Man stelle sich vor, die EU öffnet alle Briefe der Bürger ihrer Mitgliedsländer und liest jedes noch so kleine private Detail mit. Auf den ersten Blick vollkommen abwegig, doch genau das versucht die dänische Ratspräsidentschaft auf elektronischem Wege mit der sogenannten Chatkontrolle für WhatsApp, Signal & Co. seit ihrem Antritt im Sommer zum mittlerweile dritten Mal durchzusetzen.
Dazu Sven Tritschler, stellv. Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag NRW:
„Immer unverschämter mischt sich die EU in jeden Winkel unseres täglichen Lebens ein. Mit der Forderung nach einer umfassenden sogenannten Chatkontrolle wird allerdings jede rote Linie überschritten.
Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass linksideologische Fraktionen von Rot über Grün bis Dunkelrot derartige Eingriffe abschmettern, denn auch sie wollen den unfreien, gläsernen Bürger. Selbst wenn der ‚Versprochen-gebrochen‘-Kanzler Friedrich Merz zunächst standhaft bleibt und entsprechenden EU-Bestrebungen eine Absage erteilt, liegt das Thema ganz sicher früher oder später erneut auf dem Tisch. Es ist hinreichend bekannt, was Bürgerrechte noch zählen, wenn es Merz um Macht und seinen brüchigen Koalitionsfrieden geht.
Für uns als AfD-Fraktion sind Freiheit und Bürgerrechte nicht verhandelbar. Ziel muss sein, dass die EU auf ihre Kernaufgaben wie Freihandel sowie Außengrenzschutz zurückgeführt wird und sich aus dem Leben der Menschen und Unternehmen heraushält.“