Seit Wochen finden sie regelmäßig statt und bekommen immer mehr Zulauf: Demonstrationen gegen überzogene Coronamaßnahmen und eine drohende Impfpflicht. Und das, obwohl die teilnehmenden Demonstranten – die weit überwiegend aus der Mitte der Gesellschaft kommen – mit immer hysterischer vorgetragenen Diffamierungen und Schmähungen diskreditiert werden.
Dafür hat Sven W. Tritschler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag, wenig Verständnis:
„Es ist nicht Angelegenheit der Politik, zwischen vermeintlich ‚guten‘ und angeblich ’schlechten‘ Demonstranten zu unterscheiden oder unbescholtene Bürger zu diffamieren, nur weil sie von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch machen!“
Tritschler wird in der heutigen Plenarsitzung eben diesen Rechten mit einem Antrag Nachdruck verleihen. Darin fordert er die anderen Fraktionen dazu auf, die Demonstranten ernst zu nehmen, statt zu versuchen, den Protest mit Gängelung und Verteufelung zu delegitimieren.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-16474.pdf
Am meisten ärgert sich Tritschler über den Vorwurf angeblicher Demokratiefeindlichkeit:
„Anders, als es die sich offenbar angesprochen fühlenden Vertreter der Altfraktionen gerne postulieren, sind gerade diese Demonstrationen Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Denn sie sind das Instrument, durch das Bürger, die sich von der Politik übergangen fühlen, ihre Belange sichtbar und hörbar machen können. Die Demokratie ist dann gefährdet, wenn die Stimme der Bürger unterdrückt werden soll!“
