Mit ihrem Antrag „Migrationspakt stoppen – Wir entscheiden selbst, wen wir ins Land lassen!“ (Drs. 17/4297) hat die AfD-Landtagsfraktion in der Plenarsitzung des NRW-Landtags am heutigen 29.11.2018 die übrigen Fraktionen aufgefordert, sich gegen den UN-Migrationspakt auszusprechen. Sie würden damit nicht nur vielen anderen nationalen Parlamenten, sondern u.a. auch dem Beispiel der CDU in Sachsen-Anhalt folgen. Vor allem aber würden sie das Votum einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in diesem Lande respektieren, die sich laut mehrerer Umfragen gegen den Global Compact for Migration ausgesprochen hat.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen, die die Folgen eines solchen Pakts direkt zu spüren bekommen würden, erhoffen sich von ihren Abgeordneten eine Stimme im Parlament – insbesondere derjenigen der Regierungsparteien CDU und FDP, die im Wahlkampf sehr vehement AfD-Positionen übernommen und einer überbordenden Einwanderung kulturfremder Migranten in unsere Sozialsysteme den Kampf angesagt hatten.
Mit ihrem Antrag versuchte die AfD nun, diese Parteien an ihre Wahlkampfversprechen zu erinnern. Die jedoch zeigten sich völlig ungerührt und stimmten – geschlossen und ausnahmslos – gegen den Antrag unserer Fraktion. Dokumentiert wurde dies mit unserem Zusatzantrag auf namentliche Abstimmung, die auch erfolgte.
„Mit ihrem Abstimmungsverhalten treten die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und – wenig überraschend – den Grünen nicht nur die Interessen der Bürger in Nordrhein-Westfalen mit Füßen, sondern brechen ungeniert ihre im Wahlkampf gegebenen Versprechen“, findet Markus Wagner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, deutliche Worte und ergänzt: „Das ist so schändlich wie schädlich!“
Unter Zuhilfenahme aller uns zur Verfügung stehenden Kanäle und einer breit angelegten Flugblattaktion werden wir die Wähler über das skandalöse Abstimmverhalten der Altfraktions-Abgeordneten informieren. Dem Versuch, dieses so immens wichtige Thema aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten, werden wir hier ein weiteres Mal mit dezidierter Aufklärung entgegen treten.
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