Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Kosten und Nutzen des Salafisten-Präventionsprogramms „Wegweiser“ brachte nur teilweise Licht ins Dunkel. Die in der Antwort genannten Zahlen ergaben jedoch, dass die Kosten dafür schon 2018 drei Millionen Euro jährlich betragen dürften. Belege über eine Wirksamkeit des Programms fehlen jedoch auch weiterhin. „Vor dem Hintergrund der erneut gestiegenen Salafisten-Zahlen ist das nicht mehr nachvollziehbar“, sagte die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Walger-Demolsky.
Mitte November wollte die integrationspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Gabriele Walger-Demolsky, mittels einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung Informationen über Kosten und Nutzen des seit 2014 bestehenden Salafisten-Präventionsprogramms „Wegweiser“ erhalten. Über die Kosten des Programms war zu diesem Zeitpunkt öffentlich überhaupt nichts bekannt. Zu dessen Nutzen gab es lediglich eine im September veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Verena Schäffer (Grüne). Der war unter anderem zu entnehmen, dass bis August kein einziger Beratungsfall erfolgreich abgeschlossen war. Hinzu kam das ernüchternde Fazit einer Studie des vom Bundesinnenministerium eingerichteten Nationalen Zentrum für Kriminalprävention (NZK) zu Präventionsmaßnahmen gegen religiöse Radikalisierung. In der im Sommer veröffentlichten Studie heißt es wörtlich: „Es sind daher nahezu keine Rückschlüsse möglich, ob Präventionsprojekte Radikalisierung verhindern, begünstigen oder wirkungslos bleiben.“
Die am Mittwoch eingegangene Antwort des Landesinnenministeriums ließ mehrere der von Gabriele Walger-Demolsky gestellten Fragen faktisch unbeantwortet, darunter auch die, wie bei dem Programm mit jenen Teilen der Zielgruppe umgegangen wird, die von ihrer religiösen Ideologie fest überzeugt sind. Aufschlussreich waren jedoch die in der Antwort genannten Zahlen. Diese ergaben zusammengerechnet, dass das Landesinnenministerium 2014 154.686 Euro für das Programm ausgegeben hat, 2015 291.001 Euro, 2016 583.066 Euro sowie 2017 bis zum 1. Dezember 1.592.018 Euro. Die Kostensteigerungen dürften der stetig wachsenden Anzahl von Wegweiser-Beratungsstellen geschuldet sein.
„Entnehmen kann ich dem nur, dass es tatsächlich keine Belege für eine erfolgreiche Arbeit des Präventionsprogramms Wegweiser gibt“, kommentierte Gabriele Walger-Demolsky die Antwort der Landesregierung. „Einzig die Zahlen waren aufschlussreich. Rechnet man die Kosten entsprechend der Ausbauplanung von 13 auf 25 Beratungsstellen hoch, wird der Steuerzahler schon im nächsten Jahr mit rund drei Millionen Euro für das Programm zur Kasse gebeten, ohne Belege für dessen Wirksamkeit zu bekommen. Vor dem Hintergrund der erneut gestiegenen Salafisten-Zahlen ist das nicht mehr nachvollziehbar.“ Erst am Sonntag sei ein neues Allzeithoch bei den Salafisten-Zahlen vermeldet worden, am Mittwoch berichtete die ZDF-Sendung Zoom, dass die Gefährderlisten unvollständig seien, merkte Walger-Demolsky an.
