Wenn Thomas Kutschaty das Mitwirken von Personen, die einer verfassungsfeindlichen Organisation angehören, im Landtag von NRW unterbinden will, dann ist das ein löbliches und unterstützenswertes Vorhaben. Mit seinem diesbezüglichen Brief an den Landtagspräsidenten nimmt er – vermutlich unwissend – die dem AfD-Antrag 17/38 „NRW gegen Extremismus –Keine Steuergelder für Feinde der Demokratie!“ zugrunde liegende Forderung auf, Extremismus präventiv zu bekämpfen; ein Antrag übrigens, den er seinerzeit vehement abgelehnt hat.
Doch scheint der etwas gestresste SPD-Abgeordnete zudem zwei weitere Dinge nicht so recht bedacht zu haben: Zum einen reicht die bloße Behauptung einer Zeitung, die zu 100% der SPD gehört, nicht aus, die Mitgliedschaft eines jungen Mannes zur IB zu belegen.
Zum anderen ist es nicht nur die sog. Identitäre Bewegung, die der Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich einstuft (und deren einzige Nähe zur AfD die ist, dass z.B. ein Thomas Kutschaty sie vermutet), vielmehr sind Organisationen betroffen, mit denen auch und gerade die SPD sehr eng zusammenarbeitet; manchmal verschämt und heimlich, häufig sogar unheimlich unverschämt.
Dazu gehören Vereinigungen wie MLPD, Rote Hilfe, DKP und natürlich allen voran die sog. „Antifa“, die ohne großzügige Spenden von Parteien vermutlich gar nicht überlebensfähig wäre.
Markus Wagner ist jedoch zuversichtlich: „Ich glaube nicht, dass Thomas Kutschaty ein Heuchler ist, sondern, dass er tatsächlich gewillt ist, die enge Zusammenarbeit seiner Partei mit Extremisten künftig einzuschränken oder sogar ganz zu lassen“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende und ergänzt: „Selbstverständlich unterstütze ich meinen Kollegen bei dieser schwierigen Aufgabe sehr gerne und werbe bei der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen dafür, es ihm gleichzutun!“
