„Wer bin ich – und wenn Migrant, abschiebste?“ Oder um ein Zitat Erdogans abzuwandeln: „Deutsche Dokumente sind nur das Papier, das wir behalten, bis wir am Ziel sind.“
Der Verkauf von Flüchtlingspapieren durch anerkannte Asylbewerber floriert, insbesondere im Internet. Ein krimineller Sumpf mit hohem Schadpotenzial, den wir versuchen, nach und nach trocken zu legen. So haben wir zunächst einmal nachgefragt, wie viele Migranten in den letzten fünf Jahren illegal einreisten und wie viele davon mit gefälschten Papieren. Nun ist die Antwort der Landesregierung eingetroffen.
Danach gab es allein 2017 in NRW 4.680 erfasste illegale Einreisen. Getreu dem Motto „lass dich überraschen“ kann oder will die Landesregierung allerdings nicht sagen, in wievielen Fällen Terrorverdächtige mit erworbenen Falschidentitäten einreisten. Ferner liegen ihr keine Daten darüber vor, welche rechtlichen Konsequenzen der Verkauf gefälschter Identitäten für Asylbewerber in der Vergangenheit hatte.
Wahrscheinlich keine. Oder doch irgendwelche? Klar wird hingegen, dass die CDU/FDP-Landesregierung auf Basis eines Ratespiels versucht, Politik zu machen. Beziehungsweise, nichts zu machen. Ein weiterer Schlag ins Gesicht der Rechtsstaatlichkeit. Deren Erosion immer bedrohlichere Züge annimmt.
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Hier finden Sie die vollständige Anfrage (samt Antwort der Landesregierung)
