Der Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit, der Rundfunkfreiheit und der Informationsfreiheit. Zumindest soll er das. Es geht dabei im übrigen vor allem um den Schutz vor einem übergriffigen Staat.
Jedesmal, wenn die AfD-Fraktion im Landtag NRW insbesondere die Pressefreiheit als gefährdet brandmarkt, weil sie quasi „durch die Hintertür“ unterlaufen wird, bekommt sie gleich entrüsteten Widerspruch. Natürlich vonseiten derer, die sich dessen schuldig machen. Aber bisher haben es die Altparteien noch verschämt unterlassen, neben dem Zuckerbrot auch die Peitsche auszupacken.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven W. Tritschler erläutert, warum Innenminister Reuls Ausfälle gegen die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT einen Tabubruch darstellen:
„Ein Blatt wie die JUNGE FREIHEIT auch nur in die Nähe rechtsextremer Gesinnung zu rücken, ist sachlich abwegig und ein gefährlicher Eingriff in die durch unsere Verfassung garantierte Pressefreiheit. Reuls Ausfälle legen damit folgenden Schluss nahe: Wer nicht regierungskonform berichtet, läuft Gefahr, auf den Index zu gelangen. Liebe Journalisten: Achten Sie daher auf Ihre Worte!“
Immerhin wurde Reul in diesem Fall durch einem Richter gestoppt. Sven W. Tritschler dazu:
„Es stellt ein erschreckendes Zeugnis für das demokratische und verfassungsrechtliche Verständnis unserer Landesregierung dar, dass Innenminister Herbert Reul der Begriff der Pressefreiheit erst durch das Verwaltungsgericht erklärt werden musste.“
Tritschler, der auch medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, sprach in seiner heutigen Rede vor dem Plenum in Düsseldorf u.a. über den seit Monaten in Haft sitzenden Georg Thiel, dessen Vergehen darin liegt, seine GEZ-Gebühren nicht gezahlt zu haben. Der AfD-Politiker kritisiert:
„Auch wenn es der WDR ist, der die Inhaftierung eines unbescholtenen Mannes zu verantworten hat: Es sind die politischen Parteien, allen voran CDU, SPD, FDP und Grüne, die dafür erst die Voraussetzungen geschaffen haben und aufrecht erhalten. Und es sind alle Fraktionen im Landtag, die unserem Antrag, Georg Thiel zu helfen, einstimmig abgelehnt haben. Ich weiß nicht, ob die wissen, was sie tun!“
