13 Fragen und ein Projekt: „Wegweiser“. Neun unserer Abgeordneten um die integrationspolitische Sprecherin Gabriele Walger-Demolsky wollen wissen, was dieses so großspurig angepriesene Programm denn nun erreicht hat. Es soll der Bekämpfung beziehungsweise Verhinderung von Salafismus in Nordrhein-Westfalen dienen.
In 13 Städten gibt es mittlerweile entsprechende Anlaufstellen, bei denen sich Menschen aus dem Umfeld eines „Betroffenen“ melden können. Die ersten seit 2014. Bis zum 1. Dezember 2017 sind über 2.600.000 € in dieses Projekt geflossen. Fast 1,6 Millionen in den zuletzt erfassten 11 Monaten. Bis zu 84% des Geldes werden dabei für Personalkosten verwendet. Knapp 600 Beratungsfälle wurden von Beginn des Programms bis Ende 2017 aufgenommen.
Als Erfolg wird dabei offenbar bereits gewertet, dass der „gefährdete“ Jugendliche überhaupt mit den Sozialarbeitern spricht. Und dass die Zahl der neu bekannt gewordenen Salafisten (Ende 2017 waren es über 3.000) jetzt nicht mehr ganz so schnell wächst. Donnerwetter!
Warum stellt die AfD-Fraktion 13 mal eine nahezu gleichlautende Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung? Weil wir endlich konkrete Antworten haben wollen. Um uns ein Gesamtbild machen zu können, statt mit mit Rosinenpickerei abgespeist zu werden. Weil wir etwas genauer wissen wollen, wofür der Steuerzahler hier eigentlich bezahlt. Und was dabei herauskommt.
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Hier finden Sie die vollständige Anfrage (exemplarisch für Bochum)
