Immer mehr Düsseldorfer meiden den Besuch ihrer geliebten Altstadt. Schlägereien, Messerstechereien, Raub und Diebstahl, sogar Angriffe auf Ordnungskräfte – in den Abendstunden besonders am Wochenende sorgen kriminelle Jugendgruppen für eine „ganz spezielle Atmosphäre“ rund um Düsseldorfs Partymeile.
Geradezu grotesk verharmlosend spricht die Landesregierung in dem Zusammenhang von „eventorientierten Heranwachsenden“. Mittels einer kleinen Anfrage des Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprechers Markus Wagner wollte die AfD-Fraktion nun ergründen, wer genau dort in der Altstadt sein Unwesen treibt.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-15435.pdf
Anders, als die Überschrift der Rückmeldung (siehe Anlage) suggeriert, blieb die Landesregierung eine Antwort auf diese Frage allerdings schuldig. „Zur Zusammensetzung dieser Gruppen werden keine Daten erhoben“, ließ uns Innenminister Reul wissen. Was Markus Wagner folgendermaßen kommentiert:
„Ganz offensichtlich möchte die Landesregierung politisch nicht genehme Tatsachen am liebsten gar nicht wissen. Anders kann ich den Unwillen zur Datenerhebung über die Zusammensetzung dieser Gruppen beim besten Willen nicht erklären. Pikanterweise initiiert sie gleichzeitig das Präventionsprojekt ’Junge Menschen mit Migrationsgeschichte’ und benennt so die tatsächliche Zielgruppe. Damit wird unbeabsichtigt allerdings deutlich, worüber wir wirklich dringend reden müssen: Über die längst gescheiterte Integrationspolitik, über effektive Grenzsicherung, über eine sinnvolle Einwanderungskontrolle und über konsequente Abschiebungen. Mehr AfD und damit ‚Mut zur Wahrheit‘ wäre das Gebot der Stunde!“
