In NRW erhalten zahlreiche Jugendverbände öffentliche Mittel der Steuerzahler. Doch offensichtlich fließt das Geld nicht in politisch neutrale Sacharbeit, sondern in Aktivismus gegen die AfD. Als Landtagsfraktion haben wir sämtliche über den Kinder- und Jugendförderplan finanzierten Jugendverbände zu einem Dialog eingeladen. Das Ergebnis war mehr als bezeichnend.
Dazu Zacharias Schalley, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Abseits des Landesjugendrings und einiger weniger handverlesener Sachverständiger der selbsternannten ‚demokratischen Fraktionen‘ folgte kein Jugendverband unserer Einladung.
Es wurde deutlich, dass sich die anwesenden Vertreter empfindlich getroffen fühlten. Unsere Fragen wurden mit den üblichen Phrasen abgetan. Besonders aufschlussreich war die Reaktion auf unsere Frage, wie es mit der angeblich ‚überparteilichen‘ Haltung vereinbar sein soll, dass Mitgliedsverbände des Landesjugendrings NRW gegen die AfD Stimmung machen – obwohl ihre eigenen Grundsätze klar festhalten, dass Angebote der Kinder- und Jugendhilfe weder für noch gegen einzelne Parteien gerichtet sein dürfen.
Die Antwort war ausweichend und wirr. Demnach entscheide jeder Jugendverband für sich selbst, ob und wie neutral man sein müsse.
Jugendverbände in NRW lehnen uns ab – und das zu Recht, denn sie haben sich in einen Sumpf verdeckter Parteienwerbung verwandelt, den wir trockenlegen werden. In einem Punkt herrscht immerhin Einigkeit: Jugendverbandsarbeit ist im grundsätzlichen Sinne keine Agitation. Nur sollten sich die Verbände in der Praxis auch so verhalten. Stattdessen versuchen sie, ihre politische Deutungshoheit und Einflussnahme zu sichern.
Die Jugendverbände haben daher allen Grund, die wachsende Aufmerksamkeit für ihre politische Schlagseite mit Sorge zu betrachten, denn wir bringen ihre verdeckte Einflussnahme ans Licht.“