Nachdem weltweit Rücktritte und Ermittlungen aufgrund der „Epstein-Files“ bekannt wurden, bleibt die nordrhein-westfälische Landesregierung leise. Mit einer Kleinen Anfrage (siehe Anhang) will die AfD-Fraktion NRW nun klären, ob es Bezüge nach NRW und mögliche Verstrickungen von (ehemaligen) Regierungsmitgliedern oder weiteren Amtsträgern gibt.
Dazu Zacharias Schalley, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wenn ein internationales Missbrauchsnetzwerk offengelegt wird, darf nichts vor der Strafverfolgung schützen – kein Geld, kein Einfluss, kein Parteibuch. Die Opfer verdienen Gerechtigkeit und die Bürger haben ein Recht zu erfahren, ob z. B. frühere Regierungsmitglieder oder andere Amts- und Würdenträger aus NRW im Zusammenhang mit den ‚Epstein-Files‘ stehen.
Die Landesregierung muss offenlegen, welche Erkenntnisse ihr zu möglichen Verbindungen nach Nordrhein-Westfalen vorliegen – und klar benennen, ob frühere oder aktuelle Regierungsmitglieder Teil dieses Sumpfes sind.
Das ist allein schon deshalb wichtig, weil wir inzwischen von zahlreichen Personen aus anderen Ländern wissen, die auch lange nach dem Bekanntwerden von Epsteins Verbrechen regierungsnah tätig waren. Keine Enthüllung war Anlass für sie, sich ehrlich zu machen und entweder zu gestehen oder sich zu erklären. Es kann nicht sein, dass es in Frankreich bereits eine Sondereinheit der Pariser Staatsanwaltschaft gibt und von NRWs Regierung nicht mal eine richtige Einordnung.“