Im Rahmen eines Pilotprojekts des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Landes NRW sollte eine Steigerung der Überstellungsquoten von Asylanten in andere EU-Staaten im Rahmen des Dublin-Verfahrens erreicht werden. Dazu wurden u.a. sog. Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) erstellt. Das Projekt lief vom Dezember 2016 bis Mai 2017.
Auch in Ratingen sollte es eine solche ZUE geben. Die allerdings wurde erst im Juni 2017 bezugsfertig, so dass dort im Rahmen des Projekts keine Asylsuchenden untergebracht werden konnten. Und – wie auf die Kleine Anfrage unseres Abgeordneten Dr. Christian Blex nun herauskam – auch jetzt, wo die Einrichtung bezugsfertig wäre, ist nicht geplant, dort Asylanten unterzubringen.
Was zunächst wie eine Provinzposse klingt, kostet den Steuerzahler allerdings über 4 Mio. €. Dr. Blex ist empört: „4 Mio. € Steuergeld für eine Einrichtung, die für den urspünglichen Zweck nicht einmal genutzt worden ist und auch danach nicht genutzt werden soll. Dies ist ein Skandal sondergleichen und Steuerverschwendung par excellence!“
