Statt deutlich zu sagen, wer für die dramatische Zunahme von Messerattacken verantwortlich ist und dort anzusetzen, wo die Ursachen liegen, werden mit diesem Vorschlag wieder nur Scheingefechte geführt und eine scheinbare Wiederherstellung von Sicherheit suggeriert. Denn alleine die Frage wer, wann und wo nach welchen Maßgaben kontrolliert werden soll, bleibt unbeantwortet.
Man braucht keine prophetische Gabe, um vorherzusagen, dass die von Boris Pistorius festgestellte Zunahme von Messerattacken mit einem solchen Gesetz nicht verringert wird: Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, scheren sich kaum um Gesetze und Vorschriften. Die Androhung von „Beschlagnahme der Messer sowie Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit“ wird bei ihnen bestenfalls für Erheiterung sorgen, so wie dies bei kriminellen Großfamilien bereits der Fall ist, wo Bußgeldbescheide wegen Ordnungswidrigkeiten kaum noch vollstreckt werden. Treffen wird es nur den Pfadfinder oder Outdoor-Sportler mit seinem Taschenmesser.
Die Frage nach einer möglichen Umsetzung des Gesetzes in NRW ist letztlich obsolet: Bereits die bestehenden Gesetze werden bei Vergehen gegen die Sicherheit – ob gefühlt oder tatsächlich – kaum oder nur sehr lasch umgesetzt. Alle neuen sind bestenfalls plumper Populismus.
Um echte Sicherheit zu erreichen, bedarf es der Sicherung unserer Grenzen zur Verhinderung illegaler Zuwanderung; darüber hinaus konsequente Abschiebung von Straftätern und die Aberkennung ihres Anspruchs auf Asyl sowie die strikte Anwendung von Art. 16a Grundgesetz.
