Mit fortschreitenden Ermittlungsergebnissen kommen im Fall des zigfachen Kindesmissbrauchs in Lügde immer mehr Ermittlungspannen ans Licht, nun auch der Fund fünf weiterer Datenträger. Dies nimmt die SPD zum Anlass, den Rücktritt von NRW-Innenminister Reul zu fordern. Die AfD-Fraktion hat zu diesem Vorstoß eine sehr klare Haltung.
„Man muss der aktuellen Landesregierung sicher so einiges vorhalten“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner, „zum Beispiel im Hinblick auf die äußerst zurückhaltende Umsetzung der im Wahlkampf gemachten Versprechungen. Aber was den Fall Lügde angeht, kann man insbesondere Innenminister Herbert Reul wenig Vorwürfe machen.“
Der erste Tatverdacht und damit der Beginn des gravierenden Behördenversagens datieren nach heutigem Kenntnisstand bereits aus dem Jahr 1991. Die Regierung aber stellte seit 1966 – mit einem Intermezzo unter Jürgen Rüttgers von 2005 bis 2010 – ausschließlich die SPD, zuletzt gemeinsam mit den Grünen. Die relevanten Behördenpositionen sind von und durch SPD-Personalien besetzt, daran hat sich logischerweise auch in den letzten zwei Jahren nichts geändert. Wenn man also ernsthaft über Rücktritte nachdenkt, sollte man eher bei den SPD-Leuten in den maßgebenden Positionen, u.a. dem Landrat, anfangen. Sich auf Reul „einzuschießen“ und damit von der eigenen Verantwortung abzulenken, ist billig und verdeutlicht, dass die Sozialdemokraten in Wahrheit wenig Interesse daran haben, eine Wiederholung der skandalösen Vorfälle in Lügde zu vermeiden; jedenfalls nicht um den Preis, das eigene Versagen offenzulegen.
Und noch eines aber wird immer deutlicher: Die Forderung der AfD-Fraktion nach einem Parlamentarischen Untersuchungungsausschuss, erstmals bereits im Februar erhoben, ist mehr als nur berechtigt. Markus Wagner unterstreicht die Dringlichkeit des Antrags: „Dass SPD und Grüne unsere Forderung nach einem PUA kategorisch abgelehnt haben, kann angesichts der wahrscheinlichen Ergebnisse kaum verwundern. Innenminister Herbert Reul und die CDU aber wären gut beraten gewesen, sich der Beschlussempfehlung der AfD anzuschließen und damit deutlich zu machen, dass sie die politische Aufarbeitung dieses nun unabdingbaren Instruments zur Offenlegung der politischen Verantwortlichkeiten nicht fürchten.“
