„Wegweiser“ ist ein Präventionsprogramm gegen gewaltbereiten Salafismus. In 13 großen Städten in NRW gibt es Anlaufstellen, in denen Beratungen durchgeführt werden. Jede dieser Anlaufstellen kostet den Steuerzahler pro Jahr einen sechsstelligen Betrag.
Grund genug für unsere integrationspolitische Sprecherin Gabriele Walger-Demolsky einmal genauer nach zu fragen: sie wollte von der Landesregierung über die bisherige Anzahl der Beratungsgespräche und vor allem deren Erfolg in Bezug auf Deradikalisierung und Prävention informiert werden.
Die Landesregierung antwortete zwar, hatte aber wie immer nicht viel mitzuteilen, weil sie ein weiteres Mal zugeben musste, dass sie keine Zahlen zum Erfolg eines Programms, das mit mehreren Millionen Euro Steuergeldern gefördert wird, bieten kann.
Dazu Gabriele Walger-Demolsky: „Die Antwort des Ministeriums zeigt deutlich, wie wenig Erfolg man bisher verbuchen kann. Allein schon Gespräche als erfolgreiche Prävention zu werten zeugt von zu wenig Anspruch an das Projekt, welches in der letzten Legislatur von der CDU ja auch noch deutlich kritisiert wurde. Eine Verbesserung kann ich nicht erkennen, es ist daher für mich sehr erstaunlich, dass Innenminister Reul an Wegweiser festhält.“
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Hier finden Sie die vollständigen Anfragen (samt Antworten der Landesregierung)
