In manchen Bundesländern, allen voran Bayern, darf der Verfassungsschutz kriminelle Clans beobachten – ausgerechnet in der Clan-Hochburg NRW geht das aber nicht!
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, dass sich das ändert. Wir wollen ihr helfen, doch die anderen Fraktionen behindern uns – darunter eine, die es nachweislich besser weiß.
Clans in NRW durch den Verfassungsschutz beobachten lassen? Ja, bitte, meint die Deutsche Polizeigewerkschaft. Dadurch erhoffe man sich, endlich „mehr Erkenntnisse über die Strukturen der abgeschotteten arabischen Großfamilien zu erlangen“. Voraussetzung:
Dem Inlandsgeheimdienst muss durch eine Gesetzänderung die Zuständigkeit erweitert werden. Als die CDU in der Opposition war, hatte sie das selbst zweimal erfolglos beantragt. Begründung damals:
Organisierte Kriminalität verachte den Rechtsstaat und stelle eine Gefahr für die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung dar. Inzwischen ist die CDU in der Regierung. Die Beobachtung von Clans durch den Verfassungsschutz sollte also kein Problem mehr darstellen – oder?
Leider doch. Die entsprechende Gesetzänderung lag vor, aber die Christdemokraten lehnten ab. Was war geschehen?
Die CDU-FDP-Regierung hatte ihre vollmundigen Ankündigungen auch nach mehreren Jahren im Amt nicht in die Tat umgesetzt. Als die AfD-Fraktion sie mit einem Gesetzentwurf unsanft an ihre Versprechen erinnerte, gab es nur zwei Möglichkeiten: zustimmen oder herausreden.
Man entschied sich für letzteres und fand plötzlich alle möglichen Gründe, weshalb man die Umsetzung der eigenen Zusagen ganz bewusst verschlafen hätte. Man hätte das Clan-Problem auch so gut im Griff und überhaupt sei alles nicht mehr so schlimm wie vor dem schwarzgelben Regierungsantritt. Ach nein?
Im Jahr 2018 waren in NRW laut Landeskriminalamt 104 türkisch-arabischstämmige Großfamilien für 14.225 Straftaten verantwortlich. Clans verwandeln die Heimat vieler Bürger in Angsträume, ihre Mitglieder schüchtern Polizisten in deren Freizeit ein und durch die Zuwanderung aus Syrien bahnen sich nun auch noch brutale Machtkämpfe an.
„Die CDU lebt scheinbar davon, Probleme aktiv nicht zu lösen“, kommentiert Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW. „Sie verhindert nicht nur wider besseren Wissen Maßnahmen, die laut Polizeigewerkschaft essenziell für die Sicherheit unseres Landes geworden sind – sie verhindert diese Maßnahmen auch entgegen ihrer eigenen Versprechen.“
➡️ zum AfD-Gesetzänderungsentwurf: https://bit.ly/2XnDiWi
➡️ zum Bericht der „Rheinischen Post“: https://bit.ly/2TBEnc0
