Flüchtlingsrat NRW, Pro Asyl, Freie Wohlfahrtspflege, Amtskirchen: Die üblichen Verdächtigen der Migrationsindustrie stellen auch einen Großteil der sogenannten Härtefallkommission.
Diese Institution ist Anlaufstelle für vollziehbar ausreisepflichtige Migranten, die ihre Abschiebung verhindern wollen – oft mit Erfolg und immer auf Kosten des Steuerzahlers.
„Wir müssen unsere Behörden bei der Rückführungsoffensive stärken und jegliche aktivistischen Gremien hierzu aus dem Spiel nehmen“, begründete Enxhi Seli-Zacharias (AfD-Fraktion NRW) unseren Antrag, die Härtefallkommission aufzulösen. „Leider stießen wir damit bei allen Fraktionen auf taube Ohren. Bezeichnend:
Statt sich mit der Sache zu befassen, zitierte der Redner der Grünen lieber eine Sängerin, die von einem Land trällert, in dem es für alle Menschen ‚Vanilleeis zum Nachtisch‘ gibt. Wir stehen bereit, unsere Forderungen umzusetzen, wenn diese Leute endlich abgewählt sein werden!“