Beliebigkeit pur: Während CDU und Grüne ihre Landesregierung darin bestärken, angeblich, „ihren intensiven und vielfältigen politischen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ fortzusetzen, packt die AfD-Fraktion auch in dieser Plenarwoche die wirklichen Probleme an:
Wir fordern, die explodierende Ausländerkriminalität endlich zum Anlass einer migrationspolitischen Kehrtwende zu nehmen und wollen die sogenannte Härtefallkommission auflösen, da sie rechtskräftige Ausweisungen hinauszögert.
Wir beantragen, das Gendern an Schulen abzuschaffen, die vier großen NRW-Verkehrsverbünde zu fusionieren, die Folgen der Cannabis-Legalisierung wissenschaftlich im Blick zu behalten, den Betrug mit falsch geeichten Ladesäulen zu stoppen und die Unterzeichner des Manifests „meinungsvielfalt.jetzt“ zu unterstützen. Und nicht zu vergessen:
Das brandheiße Thema der Schleusernetzwerke, in die möglicherweise auch Amtsträger aus NRW verwickelt sind, haben wir auch noch auf die Tagesordnung setzen lassen!
👉 Zu unseren Anträgen: https://afd-fraktion.nrw/parlament/