Im Namen aller Fraktionen begrüßte Landtagspräsident André Kuper gestern die erste offizielle Gästegruppe im Landtag Düsseldorf. Sie bestand aus argentinischen Politikerinnen verschiedener Parteien. Sowohl die Gäste als auch die Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien bekundeten den Willen, sich für demokratische Werte einsetzen zu wollen und die Dankbarkeit für die Möglichkeit, voneinander lernen zu können.
Beim gemeinsamen Mittagessen sprachen die Abgeordneten beider Länder über den Wahlkampf und die Wahlkampffinanzierung. Besonderes Interesse bei den argentinischen Gästen rief dabei der Wahlerfolg der AfD hervor. MdL Dr. Christian Blex als Vertreter der AfD-Fraktion erläuterte ausführlich die Gründe für diesen Erfolg und vergaß dabei auch nicht, die in Teilen undemokratischen Begleitumstände (massive Wahlkampfbeeinträchtigungen, unfaire und verfälschende mediale Berichterstattung) zu betonen.
Zugute kam Dr. Blex, dass er portugiesisch spricht (seine Frau ist Brasilianerin) und ohne Dolmetscher mit den argentinischen Politikerinnen ins Gespräch kommen konnte. „Gerade Frau Morandini, die politische Verfolgung zu Zeiten der argentinischen Diktatur erfahren hatte, äußerte im persönlichen Gespräch Unverständnis über die Benachteiligung unserer Partei und bedauerte, dass es wohl zur Realität gehört, dass neue politische Parteien so behindert werden“, berichtet Christian Blex und zieht ein positives Fazit: „Es war ein interessanter und unterhaltsamer Austausch, bei dem die argentinischen Abgeordneten auch gemerkt haben, dass das demokratische System in Deutschland nicht so frei und fair funktioniert, wie es eigentlich sollte.“
Und was könnte Deutschland von Argentinien lernen? – Im Februar diesen Jahres hat die dortige Regierung das Zuwanderungsgesetz verschärft. Nach der Gesetzesänderung ist eine Abschiebung auch bei geringen Vergehen möglich und Abschiebeverfahren werden stark verkürzt. Ebenso wird die Einreisemöglichkeit für vorbestrafte Ausländer erschwert bis unmöglich.
Klingt recht intelligent.