Politisch motivierte Kriminalität Links im ersten Halbjahr 2017

Kleine Anfrage 332
des Abgeordneten Dr. Christian Blex AfD

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Das linksextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Seit den Erfolgen der Alternative für Deutschland in den vergangenen Landtags­wahlen ist sie zum Hauptziel und Hauptgegner von Linksextremen geworden. So war die AfD allein im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen bei insgesamt 219 Straftaten in 182 Fäl­len das Ziel linksextremer Störaktionen und Angriffe (Drucksache 17/577). Darüber hinaus sind Organisationen und Vertreter der Neuen Linken eng mit dem parlamentarischen Betrieb ver­zahnt. So konnten sich im links- und ökopopulistischen Spektrum die Grünen und Die Linken etablieren. Alle diese Akteure treten sehr offensiv mit ihren sozialistischen und faktenverach­tenden Positionen in die Öffentlichkeit.

Gleichzeitig bewegt sich seit Jahren die Anzahl linksextremer Straftaten pro Jahr in Nordrhein-Westfalen im Bereich über 5.000, wovon weit über 1.000 Gewaltdelikte sind. Dabei haben linksextreme Aktivisten den Vorteil, dass sie häufig in breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis­sen agieren und so einerseits eine stillschweigende Duldung, als auch Tarnung ihrer verfas­sungsfeindlichen Bestrebungen genießen.

Aufgrund der langjährigen Erfahrungen von Experten ist anzunehmen, dass die Dunkelziffer politisch links motivierter Straftaten deutlich höher liegt, als die in der Kriminalstatistik erfassten Zahlen. Dennoch liefert die Statistik über die politisch rechts motivierte Kriminalität wichtige Anhaltspunkte über die Aktivitäten der extremen Linken in Nordrhein-Westfalen und kann da­mit einen entscheidenden Erkenntnisgewinn und wichtigen Beitrag zur Entwicklung zivilgesell­schaftlicher Strategien gegen Linksextremismus liefern.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie viele politisch links motivierte Straftaten in welchen Deliktsgruppen und in welchen Orten wurden im ersten Halbjahr 2017 in Nordrhein-Westfalen verübt?
2. Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität von bekannten Linksextremisten wurden im ersten Halbjahr 2017 in Nordrhein-Westfalen verübt?
3. Wie verteilen sich die politisch links motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2017 nach Themenfeldern?
4. Wie viele Tatverdächtige welchen Alters und welchen Geschlechts wurden wegen poli­tisch rechts motivierter im ersten Halbjahr 2017 in welchen Orten in NRW festgenom­men?
5. In wie vielen Fällen politisch links motivierter Kriminalität kam es im ersten Halbjahr 2017 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Ein­stellung der Ermittlungen?

Dr. Christian Blex

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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 332 im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz wie folgt:

Frage 1

Wie viele politisch links motivierte Straftaten in welchen Delikts-gruppen und in welchen Orten wurden im ersten Halbjahr 2017 in Nordrhein-Westfalen verübt?

Frage 2

Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität von bekannten Linksextremen wurden im ersten Halbjahr 2017 in Nordrhein-Westfalen verübt?

Frage 3

Wie verteilen sich die politisch links motivierten Straftaten im ers­ten Halbjahr 2017 nach Themenfeldern?

Frage 5

In wie vielen Fällen politisch links motivierter Kriminalität kam es im ersten Halbjahr 2017 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermitt­lungen?

Die Fragen 1.- 3. und 5. werden gemeinsam beantwortet:

Ich verweise auf meine Antwort auf die Kleine Anfrage 195 (LT-Drs. 17/677).

Frage 4

Wie viele Tatverdächtige welchen Alters und Geschlechts wurden wegen politisch rechts motivierter im ersten Halbjahr 2017 in wel­chen Orten in NRW festgenommen?

Ich verweise auf meine Antwort auf die Kleine Anfrage 185 (LT-Drs. 17/580).

Mit freundlichen Grüßen,

Herbert Reul