Kleine Anfrage 425
des Abgeordneten Thomas Röckemann AfD
Im Sommer 2016 haben konservative Muslime die „Muslime in der Union“ (Midu) gegründet, einen CDU-nahen Verband exklusiv für sunnitische Muslime. CDU-Generalsekretär Peter Tauber soll zu Gründung ein Grußwort geschickt haben, allerdings stellte sich das später als eine dreiste Lüge heraus. Vor dieser Organisation warnt nun Salih Tahusoglu, Vorstandsmitglied der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands in einem Beitrag1 in der Huffington Post.
Die Zusammensetzung der Gruppe, die als Reaktion auf die Armenien-Resolution des deutschen Bundestags gegründet worden sei, sei mehr als fragwürdig. In einem Fernsehinterview erklärt der Sprecher der Initiative, Cihan Sügür, man habe liberale Muslime und auch muslimische CDU Abgeordnete nicht eingeladen, weil ihnen die Glaubwürdigkeit in der muslimisch-türkischen Gemeinschaft fehle.
Midu-Gründungsmitglied Mehmet Alparslan Celebi lehnt den Gedanken eines deutschen Islams, einer europäischen Modernisierung des Islams, in seinem Blog in der Huffington Post ab. Dies verwundert nicht, ist Celebi doch Vorstandsmitglied des Atib-Islamverbandes. Dieser bezieht einen Teil seiner Imame von der türkischen Religionsbehörde Diyanet.
Auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke gibt die Bundesregierung außerdem an, dass Atib eine „hundertprozentige Abspaltung der Föderation der türkischen Idealistenvereine in Deutschland“, also der rechtsextremen Grauen Wölfe, sei.
Des Weiteren wurde nach dem Versand eines über 130 Seiten starken Schriftstücks über den Einfluss türkisch-islamischer Lobbyorganisationen in der CDU das nordrhein-westfälische CDU-Netzwerk „Union der Vielfalt“ durch den „Landesfachausschuss Integration und Vielfalt“ ersetzt.
In diesem Schriftstück wurden unter Anderem Kontakte von wichtigen Union der Vielfalt-Mitgliedern zu mindestens sechs Organisationen mit Fotos oder Schriftstücken nachgewiesen, die entweder vom Verfassungsschutz beobachtet oder von der Erdogan-Partei AKP gelenkt werden. Hierzu zählen die türkischen Rechtsextremisten „Graue Wölfe“, die islamisch-konservative Wirtschaftsvereinigung Müsiad und die Mili-Görus-Bewegung.
Zu den genannten, hochrangigen CDU-Vertretern zählen Serap Gülner, CDU-Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin für Integration, welche beim Fastenbrechen mit Mili-Görus-Mitgliedern zu sehen ist und Cemile Giousouf, welche die erste muslimische CDU-Direktkandidatin im Wahlkreis Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I war. Giousouf soll sich regelmäßig mit Mili-Görus-Mitgliedern treffen und häufig dabei fotografiert werden. Auch posiert sie unter dem Müsiad-Logo und trifft sich mit Vertretern der Lobbyorganisation „Islamic Relief“, welche von Israel der der Geldwäsche für die Hamas bezichtigt wird.
Neben diesen prominenten CDU-Funktionären sollen bspw. in Hamm noch ca. 40 Mitglieder der Grauen Wölfe Mitglied der CDU sein und auch in Wuppertal soll es 5 Anhänger der Mili-Görus-Bewegung im dortigen CDU-Verband geben.
1 http://www.huffingtonpost.de/salih-tahusoglu/union-islam-ditib-midu-politik-spione_b_14763382.html
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Kontakte zwischen Mitgliedern der nordrhein-westfälischen CDU und Mitgliedern oder Sympathisanten der oben genannten Organisationen?
- Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus Kontakten zwischen Mitgliedern der Regierung und islamistisch-nationalistischen Organisationen?
- Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um eine Unterwanderung der Regierungspartei CDU durch oben genannte Organisationen zu verhindern?
Thomas Röckemann
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 425 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung wie folgt:
Frage 1
Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Kontakte zwischen Mitgliedern der nordrhein-westfälischen CDU und Mitgliedern oder Sympathisanten der oben genannten Organisationen?
Frage 2
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus Kontakten zwischen Mitgliedern der Regierung und islamistisch-nationalistischen Organisationen?
Frage 3
Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um eine Unterwanderung der Regierungspartei CDU durch oben genannte Organisationen zu verhindern?
Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet:
Die Landesregierung beobachtet und bewertet lediglich extremistische Parteien und Organisationen, aber keine Parteien, die dem demokratischen Spektrum zuzuordnen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Reul