Sicherlich ist die Besetzung der Verfassungsrichter-Stellen ein ganz besonders sensibles Thema, bei dem größtmögliche Transparenz gewährleistet sein sollte. Schließlich überwachen diese die Einhaltung unser Landesverfassung, der wichtigsten – weil grundlegenden – Normen in Nordrhein-Westfalen.
Wie Sie sich vielleicht erinnern, wurden der AfD-Fraktion im März diesen Jahres die Namen der von den Altfraktionen gemeinsam „ausgesuchten“ neuen Verfassungsrichter am Vortag der anstehenden „Wahl“ überhaupt erst mitgeteilt. Wozu auch? War die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im vorhinein doch bereits gesichert.
Nach entsprechender Beschwerde haben sich die nächsten Bewerber bei einer Nachwahl im Juni der AfD-Fraktion vorher kurz vorgestellt. Zum Auswahl-Prozess wurde die AfD allerdings wieder nicht eingeladen.
Dieses nach wie vor undurchsichtige Verfahren ist für unseren rechtspolitischen Sprecher Thomas Röckemann in der Plenarsitzung am 14.06.2018 wichtiger Anlass, mehr Transparenz in Form eines öffentlichen Bewerbungsverfahrens zu fordern.