Altparteien feiern Demokratiefeindin als „Vorkämpferin“ für Gleichberechtigung

Rede
vom 18.12.2018

Seit 100 Jahren dürfen Frauen wählen. Die Altparteien wollten die Errungenschaft des Frauenwahlrechts mit einem gemeinsamen Antrag ehren, dem sie die Namen von vermeintlichen „Vorkämpferinnen“ für Demokratie und Gleichberechtigung voranstellten – u.a. wird auf Clara Zetkin Bezug genommen, die ein einflussreiches Mitglied der KPD der frühen 1920er Jahre war und die Demokratie der Weimarer Republik offen ablehnte.
Unser rechtspolitischer Sprecher Thomas Röckemann nannte die Altparteien daraufhin „scheinheilige Demokraten“. In der Plenarsitzung am 30.11.2018 kritisierte er, dass die Altparteien unerträgliche Feinde der Demokratie glorifizierten und gleichzeitig die wirklichen Probleme von Frauen nicht angingen.