Mehr Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit? Sehr gern!

Rede
vom 30.07.2019

Wie, das gibt es nicht? Zugang zu den Ministerien und Recht auf Akteneinsicht für die Opposition? Nein, gibt es in NRW tatsächlich nicht. Thomas Röckemann fordert deshalb für die Opposition „das Recht, auch Opposition sein zu dürfen.“
Doch wenn die sonst nur diffusen Altparteien-Rufe nach Transparenz von der AfD plötzlich konkret gemacht werden, machen CDU, FDP, SPD und Grüne plötzlich einen bezeichnenden Rückzieher: Unser Antrag auf Stärkung der Abgeordnetenrechte wurde einstimmig abgelehnt.