Arbeitslosigkeit, Rekord-Kurzarbeit, Rezession, Neuverschuldung – die Corona-Krise ist längst eine Wirtschaftskrise. Frage:
Sollte das Land sich jetzt noch Ausgaben für Genderforschungspreise oder Fachstellen wie die „Landeskoordination Trans* NRW“ leisten? Wir stellen die Regierung zur Rede.
Die Lockdown-Politik wird zu einem ungeahnten Wirtschaftszusammenbruch führen. Bund und Länder haben bereits beispiellose Konjunkturhilfen auf den Weg gebracht. Dennoch rechnen Ökonomen mit einem schlimmeren Absturz der Wirtschaftsleistung als während der Finanzkrise 2008. Wir meinen:
Sämtliche Staatsausgaben müssen überprüft werden! Spätestens bei der nun erfolgenden Aufstellung des Haushalts 2021 muss die Regierung ehrlich fragen: Was ist wirklich wichtig und notwendig und was sind nur ideologische Schönwetterprojekte? Beispiel:
NRW hat 63 Genderprofessuren. Ist es dringend notwendig, Millionen in eine Pseudowissenschaft zu pumpen, oder wäre das Geld in der Virologie und Pharmazeutik nicht besser investiert?
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, bei der Aufstellung des Haushalts 2021 die Ausgaben neu zu priorisieren:
Gleichstellungsmaßnahmen, Genderforschung, LGBTIQ-Projekte sind Positionen, über die großzügig der Rotstift gezogen werden kann – mit Ausnahme von gewaltpräventiven Maßnahmen. Einstampfen sollte man jetzt auch die Budgets linksradikaler Jugendorganisation sowie politischer Stiftungen und Bildungswerke – Bildungsprojekte, die in Wahrheit legitime, oppositionelle Meinungen bekämpfen, sowieso.
„Der Fokus der Ausgaben muss auf dem wirtschaftlichen Wiederaufbau liegen“, betont Roger Beckamp, heimatpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW. „Der Staat soll sich endlich wieder auf seine Kernaufgaben wie innere Sicherheit und das Gesundheitswesen konzentrieren. Es tut mir leid, aber die Finanzierung von Aufklärungskampagnen über geschlechtliche Vielfalt und Sonderwünsche von trans-Menschinnen gehört nicht dazu.“
➡️ zum AfD-Antrag „Prioritäten bei den Staatsausgaben in NRW!“: https://bit.ly/2zvkjRM