Die Minderheitenpolitik nimmt immer groteskere Züge an: Alle vier Altfraktionen im Landtag NRW wollen im kommenden Plenum der „LSBTIQ*“-Bewegung huldigen.
Anlass ist der bevorstehende Christopher Street Day. Zu der Gelegenheit soll NRW „Flagge für Vielfalt und Zusammenhalt“ zeigen – buchstäblich!
Während CDU und FDP der Community die volle finanzielle Förderung trotz der Wirtschaftskrise versichern, fordern SPD und Grüne den Landtag auf, „in Zeiten der Corona-Krise durch die Beflaggung von Ministerien mit der Regenbogenflagge am Christopher Street Day (8. August 2020) ein besonderes Zeichen der Solidarität mit und Sichtbarmachung von LSBTIQ* zu setzen“ – in Wahrheit wäre es ein Zeichen ihrer eigenen Dominanz:
Erst im Januar hatten Grüne Jugend, Jusos, Linksjugend und Fridays For Future derartig viel Druck auf den Kölner Lesben- und Schwulentag ausgeübt, dass dieser sich genötigt fühlte, das Motto des diesjährigen Christopher Street Days, „Einigkeit und Recht und Freiheit“, zu streichen. Spätestens seitdem ist klar:
SPD, Grüne und Linke missbrauchen sexuelle Minderheiten für ihren linksradikalen Marsch durch die Gesellschaft. Wer dabei nicht voll auf Linie ist, bekommt ein Problem – dann spielen auch Hautfarbe und sexuelle Orientierung keine Rolle mehr.
Die Forderung, Behörden das weltweite Symbol der Schwulen-, Lesben- und Transbewegung hissen zu lassen, ist nicht neu: Landesweit hatten rot und grün geführte Ministerien die Regenbogenflagge in der Vergangenheit wehen lassen – und damit gegen geltendes Recht verstoßen. Zu flaggen sind nämlich nur Bundes- und Länderflaggen, Flaggen von Staatsgästen, sowie an manchen Tagen die EU-Flagge.
Im besonders ‚fortschrittlichen‘ Berlin hat SPD-Innensenator Andreas Geißel daher Anfang des Monats kurzerhand die Beflaggungsverordnung geändert. Dort dürfen öffentliche Gebäude nun die Regenbogenfahne zum Christopher Street Day nach Belieben hissen. NRWs Grünen geht das aber eigentlich noch gar nicht weit genug:
Schon vor einem Jahr hatten sie nämlich beantragt, dass die Regenbogenfahne gehisst wird – allerdings bei sämtlichen offiziellen Anlässen! Sven W. Tritschler, Abgeordneter der AfD-Fraktion NRW und selbst homosexuell, kommentiert:
„Die Sexualität der Bürger ist ihre höchstpersönliche Angelegenheit. Was erwachsene Menschen freiwillig miteinander machen, geht die Politik nichts an. Das gehört ins Schlafzimmer, aber nicht in Plenarsaal, in Gesetzbücher oder an Fahnenmasten.“