Lockdown-bedingt gab es bis zu 70 Prozent weniger Verkehrsaufkommen in NRW – da könnte man so manche Ewig-Baustelle auf den Autobahnen doch endlich mal zügig fertigstellen, oder?
Der Landesbetrieb Straßen.NRW hatte sich das jedenfalls vorgenommen. Ob er es auch hinbekommen hat, ist eine andere Frage. Wir haben sie gestellt.
„Straßen.NRW versucht gerade, die wegen der Corona-Krise nicht ganz so vollen Autobahnen zu nutzen.“ Das berichtete der WDR am 2. April, also mitten im Lockdown. „Viele Baufirmen machen laut Straßen.NRW Vorschläge, wo Bauarbeiten gebündelt werden können“, hieß es vielversprechend. Doch was ist rund ein Vierteljahr später daraus geworden?
Das wollte der AfD-Abgeordnete Andreas Keith wissen. Er hat die Landesregierung gefragt, welche Autobahnbaustellen denn nun schneller abgeschlossen werden können. Die ernüchternde Antwort:
„Eine sehr kurzfristige Umstellung von laufenden Arbeiten aufgrund von zeitweisen Verkehrsrückgängen wie z.B. bei der Corona-Pandemie ist (…) nicht möglich.“ Das verhinderten neben „bauvertraglichen und kostenmäßigen Auswirkungen auch die straßenverkehrsrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen und straßenbaulichen Belange“ – na toll.
Wir fragten außerdem, inwieweit bei aktuellen Baustellen Schichtarbeit eingeführt wurde, um sowohl Tag- als auch Nachtstunden zu nutzen. Eine konkrete Beantwortung erhielten wir allerdings nicht.
Stattdessen weist die Landesregierung darauf hin, dass sie vorgeschriebene Arbeitssperrzeiten, wie sie z. B. zu Stoßzeiten herrschen, lockern dürfe – das ist ja wohl auch das Mindeste. Als einziges Beispiel, wo das passiert sei, führt sie allerdings nur eine Baustelle auf der A1 zwischen Hagen und Wuppertal an. Fazit:
Zehn Wochen Lockdown und kaum befahrene Straßen, aber die dramatische Baustellensituation ist praktisch unverändert. Wie wollen die Regierenden eigentlich das Klima retten, wenn sie nicht einmal „immissionsschutzrechtliche Belange“ aus dem Weg schaffen können, um eine einmalige Chance wie diese zu nutzen?
➡️ zur AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/3gbpPsj