Ausgaben der NRW-Landesregierung für externe Berater, Gutachter und (Meinungs-) Forschungsaufträge in den Jahren 2019 und 2020

Kleine Anfrage 5030der Abgeordneten Herbert Strotebeck, Andreas Keith und Christian Loose vom 19.02.2021

Ausgaben der NRW-Landesregierung für externe Berater, Gutachter und (Meinungs-) Forschungsaufträge in den Jahren 2019 und 2020

Die online-Ausgabe der Zeitung „Die Welt“ berichtet am 31. Januar 2021, dass die Bundesregierung in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 mindestens 344,3 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben hat.¹

In dem gleichen Artikel wird ebenfalls darüber berichtet, dass es der Präsident des Bundesrechnungshofs für bedenklich hält, dass der Bund in einem hoheitlichen Kernbereich, der Erstellung von Gesetzen, externe Berater hinzuzieht.

Zudem wird auf eine Hochrechnung des Professors für Unternehmensberatung an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg und Direktors der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Management und Beratung eingegangen. Dieser schätzt, dass der öffentliche Sektor im Jahre 2020 mehr als 3 Milliarden Euro für Beratungsdienstleistungen ausgegeben habe.

Daher fragen wir die Landesregierung:

1. Wieviel Geld hat die NRW-Landesregierung in den Jahren 2019 und 2020 für externe Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge ausgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Auftragnehmer, Ministerium, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
2. Wieviel Geld haben landeseigene Unternehmen und Gesellschaften in den Jahren 2019 und 2020 für externe Berater, Gutachter und für (Meinungs-) Forschungsaufträge ausgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Auftragnehmer, Ministerium, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung; diese Frage bezieht sich ausdrücklich auch auf die NRW Bank und auf alle Gesellschaften zur Abwicklung der WestLB.)
3. In welchem Umfang hat die seit dem Jahre 2017 amtierende Landesregierung Mittel für „Meinungsforschung“ ausgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Ministerium, Umfang Anzahl der Verträge, Vertragspartner und Kurzbeschreibung der Untersuchung)
4. Wie viele der in den Fragen 1 bis 3 erfragten Vertragsverhältnisse sind nicht deutschland- bzw. europaweit ausgeschrieben worden? (Bitte nach Vertrag etc. aufschlüsseln)
5. In welchem Umfang hat die NRW-Landesregierung gemeinsam mit anderen Bundesländern, dem Bund oder der europäischen Union in den Jahren 2019 und 2020 Geld für externe Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschung ausgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Auftragnehmer, Ministerium, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)

Herbert Strotebeck
Christian Loose
Andreas Keith

Anfrage als PDF

1 https://www.welt.de/politik/deutschland/article225266591/Teure-Geschaefte-Berater-kosten-Bundesregierung-344-3-Millionen-Euro.html, abgerufen am 12.02.2021 um 10:35 Uhr.

Der Minister für Finanzen hat die Kleine Anfrage 5030 mit Schreiben vom 8. April 2021 na­mens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.

1. Wieviel Geld hat die NRW-Landesregierung in den Jahren 2019 und 2020 für ex­terne Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge ausgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Auftragnehmer, Ministerium, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)

2. Wieviel Geld haben landeseigene Unternehmen und Gesellschaften in den Jahren 2019 und 2020 für externe Berater, Gutachter und für (Meinungs-) Forschungsauf­träge ausgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Auftragnehmer, Ministerium, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung; diese Frage be­zieht sich ausdrücklich auch auf die NRW Bank und auf alle Gesellschaften zur Abwicklung der WestLB.)

Die erbetenen Informationen konnten binnen der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erhoben werden.

3. In welchem Umfang hat die seit dem Jahre 2017 amtierende Landesregierung Mit­tel für „Meinungsforschung“ ausgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Ministerium, Umfang Anzahl der Verträge, Vertragspartner und Kurzbeschreibung der Untersu­chung)

Auf die Antwort zur Frage 1 wird hingewiesen.

4. Wie viele der in den Fragen 1 bis 3 erfragten Vertragsverhältnisse sind nicht deutschland- bzw. europaweit ausgeschrieben worden? (Bitte nach Vertrag etc. aufschlüsseln)

Es ist stets ein EU-weites oder nationales Vergabeverfahren durchgeführt worden.

5. In welchem Umfang hat die NRW-Landesregierung gemeinsam mit anderen Bun­desländern, dem Bund oder der europäischen Union in den Jahren 2019 und 2020 Geld für externe Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschung ausgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Auftragnehmer, Ministerium, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)

Tabelle in PDF.

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