Kleine Anfrage 5256der Abgeordneten Andreas Keith und Dr. Martin Vincentz vom 31.03.2021
Fake-Termine in Impfzentren in NRW
Eine bisher unbekannte Person hat im Bielefelder Impfzentrum unter erfundenen Namen Termine gebucht. So konnten diese, laut einer Mitteilung der Stadt, nicht mehr von tatsächlich existierenden Impfberechtigten in Anspruch genommen werden.
Der Unbekannte soll alleine in einer einzigen Nacht auf einer speziellen Internetseite für Pfleger und anderes medizinisches Personal circa 3.000 Termine eingetragen haben. Das Motiv für dieses Handeln ist den Behörden bislang nicht bekannt.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie viele Fälle von organisierten Fake-Terminbuchungen im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung sind der Landesregierung bekannt?
- Welche Gründe für solche organisierten Fake-Terminbuchungen sind der Landesregierung bekannt?
- Inwieweit konnten Fake-Terminbuchungen rechtzeitig erkannt und die Termine neu vergeben werden?
- Wie viele Impfdosen mussten nach Schätzungen der Landesregierung auf Grund von „Fake-Terminbuchungen“ vernichtet werden?
- Welche rechtlichen Konsequenzen haben sogenannte „Fake-Terminbuchungen“ im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung?
Andreas Keith
Dr. Martin Vincentz
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 5256 mit Schreiben vom 5. Mai 2021 namens der Landesregierung beantwortet.
1. Wie viele Fälle von organisierten Fake-Terminbuchungen im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung sind der Landesregierung bekannt?
Bisher ist nur ein Fall von organisiertem Blockieren von Impfterminen im Impfzentrum in Bielefeld bekannt.
2. Welche Gründe für solche organisierten Fake-Terminbuchungen sind der Landesregierung bekannt?
Der Landesregierung sind keine Hintergründe bekannt.
3. Inwieweit konnten Fake-Terminbuchungen rechtzeitig erkannt und die Termine neu vergeben werden?
Die falsch gebuchten Termine konnten rechtzeitig erkannt und neu vergeben werden. Die Impfzentren arbeiten eng mit den Anbietern der Terminsoftware zusammen.
Die Softwaresysteme wurden mit entsprechenden Sicherheitsbarrieren ausgestattet, um Fake-Terminbuchungen zu erkennen und zu vermeiden.
4. Wie viele Impfdosen mussten nach Schätzungen der Landesregierung auf Grund von „Fake-Terminbuchungen“ vernichtet werden?
Bisher mussten noch keine Impfdosen aufgrund von falschen Buchungen vernichtet werden.
5. Welche rechtlichen Konsequenzen haben sogenannte „Fake-Terminbuchungen“ im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung?
Fake-Terminbuchungen waren bisher im Impfzentrum Bielefeld ein Einzelfall. Die Landesregierung und die beteiligten Behörden schöpfen konsequent die Möglichkeiten aus, Fehlverhalten von Akteuren im Rahmen des Impfprozesses zu überprüfen und ggf. auch zu sanktionieren oder sanktionieren zu lassen. Bei Betrugsverdacht wurde die zuständige Polizeibehörde und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
