Antragder AfD-Fraktion vom 29.09.2020
Industriepolitik statt „Klima“-Politik – Die Landesregierung muss sich gegen die industriefeindlichen Vorschläge der EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen wehren!
I. Ausgangslage
Durch ihre derzeitige „Klima“- und Energiepolitik richtet die Bundesregierung einen beispiellosen ökologischen und ökonomischen Schaden an. Mit den weltweit höchsten Stromkosten unter den Industrieländern, mit absehbaren Lücken in der Stromversorgung und mit immer höheren CO2-Abgaben und CO2-Steuern belastet die Regierung die Bürger zunehmend stärker. Zudem vernichtet sie zahllose Arbeitsplätze, indem sie wesentliche Teile der Industrie ins Ausland vertreibt.
Zugleich werde mit der geplanten Vervielfachung der Windindustrieanlagen die Zerstörung von Natur und Landschaft hemmungslos vorangetrieben, kritisiert der Energievernunft Mitteldeutschland e. V..1 Energievernunft Mitteldeutschland spricht der „Klima“politik der Bundesregierung, aber auch derjenigen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der EU ein vernichtendes Urteil aus.
Weitaus klarere Worte fand das Wall Street Journal schon Anfang des Jahres 2019, als es der deutschen Regierung in einem von der gesamten Redaktion getragenen Artikel die „World’s Dumbest Energy Policy“ (Die dümmste Energiepolitik weltweit) bescheinigte, da diese gigantische Beträge für den Kohleausstieg aufwende, um anschließend Kohlestrom aus Polen zu kaufen.2 In der Tat gigantische Beträge, die allerdings nicht die Bundesregierung, sondern der deutsche Steuerzahler aufbringt. Gigantische Beträge, die nicht nur die Bundesregierung zu verantworten hat, sondern ebenfalls die ihr in blinder Gefolgschaft ergebene Laschet-Regierung. Gigantische Beträge, die besser zur Abfederung der Corona-Krise und des damit einhergehenden wirtschaftlichen Abschwungs angelegt wären.
Die negativen Auswirkungen der permanent gestiegenen Energiepreise, der ins Sinnlose erhöhten Grenzwerte für alle nur denkbaren Arten von Schadstoffen und der immer komplexeren und teureren Regeln etwa beim Bau von Gebäuden auf Deutschland als Investitionsstandort und damit auf Arbeitsplätze sind eindeutig, Trotzdem steht die nächste Runde an bürger- und industriefeindlicher sogenannter Klimapolitik ins Haus. Die von keinem Bürger gewählte Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat eine Verschärfung der „Klimaziele“ der EU verkündet, die weit über die bisherigen Ambitionen hinausgehen.3 Bisher lautete das offizielle Ziel zur Einsparungen an Emissionen minus 40 Prozent bis zum Jahre 2030 ggü. dem Jahre 1990; von der Leyen möchte jetzt eine Minderung von 55 Prozent durchsetzen – ohne zu belegen, ob derlei überhaupt technisch und wirtschaftlich machbar ist).
Eine solche Verschärfung sorgt selbst beim CDU-Wirtschaftsrat für Unbehagen. Der lehnt die Anhebung der sog. Klimaziele ab: „Die jetzt schon ambitionierten Ziele ausgerechnet in Zeiten wie diesen überzogen erhöhen zu wollen, ist eine politische Instinktlosigkeit“, kommentierte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats.4 Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), weist darauf hin, dass das „Klimaprogramm“ der EU zu einer Zeit entworfen wurde, als eine Corona-Krise noch nicht zu ahnen war, und warnt ebenso vor überzogenen „Klimazielen“ der EU.5
Der ohnehin gebeutelten Automobilindustrie und ihren Zulieferern wird so der nächste Schlag versetzt. Der Verband der Automobilindustrie, dem mit 600 Mitgliedern nicht nur reine Hersteller, sondern insbesondere auch Zulieferer angehören, rechnet in Europa für das Jahr 2020 mit rund einem Viertel weniger Pkw-Verkäufen gegenüber dem Jahre 2019.6
Hoffnungen, eine wie auch immer elektrifizierte Mobilität könne dabei die Zukunft der Automobilindustrie, ihrer Zulieferer und so auch des Maschinenbaus retten, tritt der Chef des Verbandes der Maschinen- und Anlagenbauer VDMA entgegen: „Elektrofahrzeuge sind nicht wettbewerbsfähig. Die Reichweiten sind zu gering, die Ladezeiten zu lang, die Lebensdauer der Batterien ist zu kurz, die Klimabilanz ist viel schlechter als angenommen und die Kosten sind zu hoch. Nirgendwo gibt es ein selbsttragendes Geschäftsmodell für Elektromobilität. Trotzdem versuchen unsere Politiker in Deutschland und Teilen Europas seit nunmehr vielen Jahren, die Elektromobilität herbei zu subventionieren.“7 Auf die Frage, was das Ergebnis dieser Politik ist, antwortet der Verbandschef mit einem schonungslosen Urteil zu von der Leyens Plänen: „Das Ergebnis ist eine Umverteilung vom deutschen Steuerzahler hin zu einigen wenigen Autoaktienbesitzern. Und die gleichen Politiker, die diese Umverteilung betreiben, beklagen anschließend die ungerechte Vermögensverteilung in der Welt. Ludwig Erhard würde im Grab rotieren. Genauso absurd sind die Flottenverbrauchsvorgaben und deren Berechnung oder die nun in Brüssel diskutierte Verschärfung von CO2-Vorgaben für 2030.“8
Von der Leyens abgehobenen Visionen von verschärften „Klima“zielen erteilt auch das Freiburger Centrum für Europäische Politik eine klare Absage: „Entgegen der Darstellung von der Leyens ist die Verschärfung des EU-Klimaziels, die CO2-Emissionen gegenüber 1990 bis 2030 statt um 40% um mindestens 55% zu reduzieren, eine immense Herausforderung für Bürger und Volkswirtschaften. Klimaziele sind leicht gesetzt. Aber gerade angesichts der Corona-Krise muss sichergestellt sein, dass dies die europäischen Unternehmen nicht überfordert und gegenüber ausländischen Konkurrenten benachteiligt.“ 9 Weiter heißt es dann: „Zugleich jedoch CO2– Grenzwerte für Pkw und Lkw weiter verschärfen oder gar Verbrennungsmotoren verbieten zu wollen, ist klimapolitischer Unsinn. Das zerstört unnötig Arbeitsplätze und ist letztlich wirtschaftspolitisches Harakiri.“ 10
Die Zerstörung und der Verlust von Arbeitsplätzen sind dabei schon in vollem Gange. Egal ob 450 Arbeitsplätze bei Isringhausen in Lemgo11 oder 1.000 Arbeitsplätze beim Kölner Maschinenbauer Deutz12 oder 1.800 Arbeitsplätze bei Continental in Aachen bis hin zum flächendeckenden Abbau von 20.000 Arbeitsplätzen bei Daimler13 – die Reihe ließe sich mit unzähligen weiteren traurigen Fällen beliebig fortsetzen.
Der Industrie und dem Gewerbe in dieser Situation regulatorisch weitere Lasten aufzubürden, muss Einhalt geboten werden.
II. Der Landtag stellt fest:
- Alle Bereiche von Industrie, Gewerbe und Dienstleistung durchleben derzeit sowohl auf Eigentümer- wie auch auf Beschäftigtenseite eine der schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
- Regulatorische Verschärfungen wie die seitens der EU-Kommissionspräsidentin beabsichtigten, weiter abgesenkten CO2-Grenzwerte sind in dieser Situation nur dazu geeignet, weitere Verluste von Arbeitsplätzen und industrieller Struktur zu provozieren.
- Wettbewerbliche Beschränkungen sind ein Feind einer weltoffenen Gemeinschaft.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
- sich bei der EU gegen die geplante Verschärfung von CO2-Zielen einzusetzen.
- sich bei der EU generell für eine Abschaffung aller CO2-Ziele einzusetzen (direkte und indirekte Ziele, z.B. Stromerzeugung, Flugverkehr, aber auch Autoindustrie).
- sich bei der EU für ein Moratorium aller CO2-Ziele einzusetzen (direkte und indirekte Ziele, z.B. Stromerzeugung, Flugverkehr, aber auch Autoindustrie), solange kein wissenschaftlicher Beweis, sondern lediglich weiterhin Hypothesen für die Annahme einer dominierenden, negativen Wirkung von CO2 auf das Klima als Begründung für solche Ziele dienen.
- sich bei der EU für die Aufrechterhaltung eines freien Wettbewerbs und damit gegen jegliche Tendenzen von wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen (z.B. Einfuhrverbote oder -zölle) im Rahmen ihrer CO2-Minderungspolitik einzusetzen.
Christian Loose
Herbert Strotebeck
Sven Tritschler
Andreas Keith
und Fraktion
1 Vgl. EnergieVernunft Mitteldeutschland e.V., Klimaschutz mit der Natur, nicht gegen sie: Lieber Wälder als Windräder! , S.1, http://www.energievernunft-mitteldeutschland.com/.cm4all/uproc.php/0/Pressemitteilung%20W%C3%A4lder%20statt%20Wind r%C3%A4der%2003092020.pdf?_=17455399c28&cdp=a&cm_odfile, abgerufen am 29.09.2020.
2 Vgl. https://www.wsj.com/articles/worlds-dumbest-energy-policy-11548807424, abgerufen am 21.09.2020.
3 Vgl. https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/ursula-von-der-leyen-verschaerft-eu-klimaschutzziel-m indestens-55-prozent-bis-2030-a-24fa9e96-f90d-414f-933e-2fbcf827f5cd, abgerufen am 21.09.2020.
4 https://app.handelsblatt.com/politik/international/green-deal-schaerfere-eu-klimaziele-stossen-bei-der-wirtschaft-auf-ablehnung/26167838.html?ticket=ST-2426628-PoiORj4kW7vYhNRmTCpn-ap4, abgerufen am 22.09.2020.
5 Vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-kritik-klimaziele-eu-corona-1.5029616, abgerufen am 22.09.2020.
6 Vgl. https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/200703-VDA-erwartet-f-r-2020-rund-ein-Viertel-weniger-Pkw-Verk-ufe-in-Deutschland-und-Europa.html, abgerufen am 21.09.2020.
7 https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/VDMA-Praesident-Elektro-Fahrzeuge-sind-nicht-wettbewerbsfaehig-id58077346.html, abgerufen am 21.09.2020.
8 Ebenda.
9 https://www.cep.eu/cep-aktuell-archiv/artikel/von-der-leyens-rundumschlag.html, abgerufen am 21.09.2020.
10 https://www.cep.eu/cep-aktuell-archiv/artikel/von-der-leyens-rundumschlag.html, abgerufen am 21.09.2020.
11 Vgl. https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/detailansicht/stellenabbau-bei-isringhausen-ig-metall-bringt-vier-tage-woche-ins-spiel.html, abgerufen am 21.09.2020.
12 Vgl. https://www.wn.de/NRW/4249107-Maschinenbau-Deutz-will-nach-Verlusten-bis-zu-1000-Jobs-abbauen, abgerufen am 21.09.2020.
13 Vgl. https://www.fnp.de/deutschland/daimler-ag-mercedes-benz-ceo-ola-kaellenius-krise-coronavirus-stellenabbau-sparmassnahmen-verluste-zr-90010651.html, abgerufen am 21.09.2020.