Kleine Anfrage 1979der Abgeordneten Sven W. Tritschler, Roger Beckamp und Iris Dworeck-Danielowski vom 29.01.2019
Neujahrsnacht in Köln: Einsatz von Landesbeamten
Nachdem es in der Neujahrsnacht 2015/2016 in Köln zu massiven Ausschreitungen und mehreren hundert Sexualstraftaten durch vornehmlich nordafrikanische Migrantengruppen (polizeiliche Abkürzung: „Nafris“) kam, zeigten in den folgenden Neujahrsnächten die Bundespolizei, die Landespolizei und Einsatzkräfte des Kölner Ordnungsamtes massive Präsenz in der Kölner Innenstadt.
Nach Presseangaben1 sollen auch an Silvester 2018/2019 wieder über tausend Landesbeamte und zusätzlich private Sicherheitsdienste eingesetzt gewesen sein, um eine neuerliche Eskalation zu verhindern.
Wir fragen daher die Landesregierung:
1. Wie viele Polizeibeamte waren im Rahmen der vergangenen Neujahrsnacht für wie viele Dienststunden im Stadtgebiet von Köln eingesetzt?
2. Wie viele andere Beamte und Beschäftigte des Landes waren für wie viele Dienststunden eingesetzt?
3. Welche landeseigenen Gerätschaften, Fahrzeuge, etc. wurden zur Sicherung der Neujahrsnacht nach Köln verbracht, bzw. dort eingesetzt?
4. Waren Beamte aus anderen Bundesländern eingesetzt (Bitte ggf. Zahl und Herkunftsland aufschlüsseln)?
5. Wie haben sich die unter Ziffer 1 bis 4 abgefragten Zahlen in den Neujahrsnächten 2012/2013 bis 2018/2019 entwickelt (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Sven W. Tritschler
Roger Beckamp
Iris Dworeck-Danielowski
Nachfolgend die Antwort der Landesregierung, verfasst am 27.02.2019
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1979 mit Schreiben vom 27. Februar 2019 namens der Landesregierung beantwortet.
1. Wie viele Polizeibeamte waren im Rahmen der vergangenen Neujahrsnacht für wie viele Dienststunden im Stadtgebiet von Köln eingesetzt?
Aus Anlass des Jahreswechsels 2018/2019 bewältigte das Polizeipräsidium (PP) Köln den Einsatz im Rahmen einer Besonderen Aufbauorganisation (BAO). Einschließlich der Kräfte des Regeldienstes waren in der Spitze 1.253 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB) eingesetzt. Insgesamt fielen rund 11.382 Dienststunden an.
2. Wie viele andere Beamte und Beschäftigte des Landes waren für wie viele Dienststunden eingesetzt?
Im Rahmen des Einsatzes waren ein Verwaltungsbeamter (VB) und 39 Regierungsbeschäftigte (RB) des PP Köln eingesetzt. Diese leisteten rund 360 Dienststunden. Darüber hinaus waren in Köln keine weiteren Landesbeamtinnen und -beamte sowie Beschäftigte des Landes Nordrhein-Westfalen zur Lagebewältigung aus Anlass der Silvesterfeierlichkeiten eingesetzt.
3. Welche landeseigenen Gerätschaften, Fahrzeuge, etc. wurden zur Sicherung der Neujahrsnacht nach Köln verbracht, bzw. dort eingesetzt?
Zur polizeilichen Einsatzbewältigung und Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit wurden zum Jahreswechsel 2018/2019 neben erforderlichen polizeilichen Einsatzfahrzeugen zum Transport von Einsatzkräften 24 Fahrzeuganhaltesysteme in Kombination mit 38 landeseigenen Fahrzeugen zur Durchführung temporärer Sperrmaßnahmen eingesetzt.
4. Waren Beamte aus anderen Bundesländern eingesetzt (Bitte ggf. Zahl und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Die Einsatzbewältigung des PP Köln erfolgte ohne die Unterstützung von Kräften anderer Länder oder des Bundes.
5. Wie haben sich die unter Ziffer 1 bis 4 abgefragten Zahlen in den Neujahrsnächten 2012/2013 bis 2018/2019 entwickelt (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Die Anzahl der beim PP Köln aus Anlass der Silvestereinsätze von 2012/2013 bis 2018/2019 eingesetzten Kräfte sowie die dabei geleisteten Dienststunden stellen sich wie folgt dar:
| Silveste r | 2012/
2013 |
2013/
2014 |
2014/
2015 |
2015/
2016 |
2016/
2017 |
2017/
2018 |
2018/
2019 |
| PVB | 295 | 347 | 384 | 446 | 1.878 | 1.575 | 1.253 |
| VB | – | – | – | – | 3 | 3 | 1 |
| RB | – | – | – | – | 33 | 43 | 39 |
| Dienstst unden | 2.687 | 3.071 | 3.357 | 3.881 | 19.140 | 16.210 | 11.742 |
Eine Unterstützung durch Einsatzkräfte anderer Länder oder Bundes war in den Neujahrsnächten 2012/2013 bis 2018/2019 nicht erforderlich.
Bei den Jahreswechseln von 2012/2013 bis 2015/2016 wurden neben erforderlichen polizeilichen Einsatzfahrzeugen zum Transport von Einsatzkräften keine besonderen polizeilichen Geräte oder Fahrzeuge vorgehalten bzw. eingesetzt.
Aus Anlass des Jahreswechsels 2016/2017 wurden insgesamt zehn Lastkraftwagen und vier Kleinfahrzeuge lageangepasst zur Absicherung von Veranstaltungsflächen genutzt. Darüber hinaus wurden ein Lichtmastkraftwagen, zwei Lautsprecherkraftwagen, zwei Wasserwerfer sowie zwei Sonderwagen mitgeführt. Des Weiteren wurden Absperrgitter aufgebaut.
Silvester 2017/2018 wurden ein Lautsprecher- und ein Lichtmastkraftwagen bereitgehalten bzw. eingesetzt sowie Absperrgitter aufgebaut.
In Bezug auf die eingesetzten landeseigenen Gerätschaften und Fahrzeuge zum Jahreswechsel 2018/2019 verweise ich auf Frage 3.
