Kleine Anfrage 271
der Abgeordneten Klaus Esser und Dr. Christian Blex vom 03.08.2022
Schnelle Lösungen für angespannte Lage an NRW-Verkehrsflughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn – Ist Personalmangel bei Gepäckabfertigung oder Sicherheit ursächlich?
Am ersten Ferienwochenende in NRW mussten Eurowings und Lufthansa am Flughafen Düsseldorf kurzfristig viele Flüge annullieren. Personalmangel aufgrund dreistelligen Krankenstands hatte in Köln/Bonn lange Wartezeiten zur Folge.1 Hinzu kamen IT-Störungen in der Gepäckförderanlage am Düsseldorfer Flughafen. Aufgrund der Problemlage wurden offenbar auch Kräfte der Feuerwehr zur Bewältigung von Gepäckrückstau in der letzten Juni-Woche 2022 herangezogen. Aus Kreisen der Bundesregierung wurde die Absicht geäußert, eine vierstellige Zahl an Fachkräften aus der Türkei zu holen, die – bestenfalls schon ab Juli 2022 – für einige Monate eingesetzt werden könnten.2 Nach neuesten Informationen können Hilfskräfte wohl erst nach der NRW-Sommerferienzeit überhaupt zur Verfügung stehen.
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW ist zuständig für die Genehmigung der internationalen Verkehrsflughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn und Münster-Osnabrück.3
Wir fragen die Landesregierung:
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- In welchem Umfang fehlt sicherheitstechnisch überprüftes Personal an den NRW-Flughäfen, insbesondere an den internationalen Flughäfen?
- Werden bzw. wurden auch Landesbedienstete zur Bewältigung der Problemlage von privatwirtschaftlichen Dienstleistern im Sommer 2022 herangezogen (Feuerwehr, Polizei, andere)?
- In welchem Umfang wurden Landesbedienstete herangezogen?
- Durch die Corona-Krise sind die Passagierzahlen aller NRW-Flughäfen von 2017 bis 2021 um rund 75 Prozent gesunken. Welche Rolle beim Flughafen-Chaos spielt vorangegangener Personalabbau bei den Sicherheitsdiensten bzw. der Gepäckabfertigung infolge der Corona-Beschränkungen?
- Werden in den kommenden Wochen türkische Gastarbeiter für die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten an NRW eingesetzt bzw. in welchem Umfang ist dies geplant? (Bitte nach Einsatzbereichen und Flughäfen aufschlüsseln.)
Klaus Esser
Dr. Christian Blex
Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 271 mit Schreiben vom 22. August 2022 namens der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die gesamte Luftfahrtbranche weltweit und insbesondere in Europa leidet aktuell unter Engpässen und Personalmangel. Dies betrifft insbesondere Flughäfen, Sicherheitskontrollen, Bodenverkehrsdienste, die Flugsicherung und auch Airlines.
- In welchem Umfang fehlt sicherheitstechnisch überprüftes Personal an den NRW-Flughäfen, insbesondere an den internationalen Flughäfen?
Der Landesregierung liegen keine Zahlen zu den Personalengpässen an den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen vor. Die luftsicherheitsrechtliche Überprüfungspflicht nach § 7 Luftsicherheitsgesetz erfasst einen breiten Kreis von Personen, deren berufliche Tätigkeit Sicherheitsrelevanz für den Flugverkehr besitzt; dies betrifft die Durchführung der Sicherheitskontrollen ebenso wie Bodenabfertigungsdienste oder Dienste der sicheren Lieferkette.
- Werden bzw. wurden auch Landesbedienstete zur Bewältigung der Problemlage von privatwirtschaftlichen Dienstleistern im Sommer 2022 herangezogen (Feuerwehr, Polizei, andere)?
- In welchem Umfang wurden Landesbedienstete herangezogen?
Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Landesbedienstete wurden und werden nicht zur Bewältigung der Problemlage von privatwirtschaftlichen Dienstleistungsunternehmen herangezogen.
- Durch die Corona-Krise sind die Passagierzahlen aller NRW-Flughäfen von 2017 bis 2021 um rund 75 Prozent gesunken. Welche Rolle beim Flughafen-Chaos spielt vorangegangener Personalabbau bei den Sicherheitsdiensten bzw. der Gepäckabfertigung infolge der Corona-Beschränkungen?
An den regional bedeutsamen Flughäfen (Dortmund, Münster/Osnabrück, Paderborn, Niederrhein/Weeze) hatte keine der Flugstreichungen Verzögerungen bei den Sicherheitskontrollen als Ursache. Vielmehr waren hier im Schwerpunkt operative (airline-bedingte) Gründe ursächlich.
An den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn kamen grundsätzlich folgende Gründe für Flugausfälle zum Tragen: Verzögerungen an den Sicherheitskontrollen, operationelle Gründe, Crewmangel und technische Probleme. Daneben kamen Wetterbedingungen, Streik und Arbeitskampf, Beschränkungen des Luftraumes, Bodenabfertigung, kommerzielle Gründe oder Nachfragemangel und Flugzeugumläufe als Ursachen zum Tragen.
- Werden in den kommenden Wochen türkische Gastarbeiter für die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten an NRW eingesetzt bzw. in welchem Umfang ist dies geplant? (Bitte nach Einsatzbereichen und Flughäfen aufschlüsseln.)
Bei den zuständigen nordrhein-westfälischen Behörden ist bislang kein Antrag auf Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach den Vorgaben des „Sonderverfahren Hilfskräfte aus Drittstaaten“ eingegangen (Stichtag 12.08.2022).
