NRW braucht weder Staatsfunk noch Staatspresse – Der Landtag muss Ministerpräsident Wüst in die Schranken verweisen!

Antrag
der Fraktion der AfD

NRW braucht weder Staatsfunk noch Staatspresse – Der Landtag muss Ministerpräsi­dent Wüst in die Schranken verweisen!

I. Ausgangslage

Ministerpräsident Hendrik Wüst, der nach seinem eher unrühmlichen Abgang als CDU-Gene­ralsekretär 2010 für sieben Jahre Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Landesverban­des der Deutschen Zeitungsverleger und damit führender Lobbyist der Presseverlage war, hat seine ehemaligen Gönner offenbar nicht vergessen:

Einer der ersten Verdienstorden, den der Ministerpräsident verlieh, ging zum Beispiel an den Kölner Verleger Helmut Heinen.¹ Nach eigenen Aussagen will Wüst es aber nicht bei derlei Symbolgesten belassen. Auf der Jahreshauptversammlung der NRW-Zeitungsverleger stellte der Regierungschef in Aussicht², sich beim Bund für „tragfähige Fördermodelle“ einzusetzen.

Wüst knüpft damit an ein Vorhaben aus dem Jahr 2019 an, als die damalige Bundesregierung versuchte, eine derartige Subvention in Höhe von 40 Millionen Euro im Bundeshaushalt unter-zubringen.³ Da die Länder für Presse und Medienpolitik zuständig sind, hatte man das Vorha­ben als „Förderung der Infrastruktur“ deklariert.

Aufgrund erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken wurde das Vorhaben zwischenzeitlich fallengelassen, wird aber von Verlegern⁴ und aus der Politik immer wieder gefordert.

Ohne Zweifel ist der Medien- und Zeitungsmarkt durch die Auswirkungen der Digitalisierung unter erheblichen Druck geraten. Kurzfristige Entwicklungen wie der massive Anstieg der Pa­pier- und Energiepreise verschärfen diese Probleme zusätzlich.

Die Lösung kann allerdings nicht sein, dass der Staat nicht mehr tragfähige Geschäftsmodelle mit Steuergeld päppelt, damit den Wettbewerb verzerrt und Abhängigkeiten von staatlicher Förderung schafft.

Vielmehr müssen die Zeitungsverleger neue Geschäftsmodelle entwickeln und ein attraktives und vielfältiges Angebot machen, um weiterhin Kunden an sich zu binden. Eine Reihe von Beispielen auf dem Presse- und Medienmarkt zeigen, dass dies grundsätzlich möglich ist. Vo­raussetzung hierfür ist allerdings auch, dass die Textangebote auf den Internetseiten der öf­fentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht noch weiter ausufern. Dort, wo der WDR und an­dere gebührenfinanzierte Anstalten kostenlose Textangebote verbreiten, wird der Markt zuun­gunsten privatfinanzierter journalistische Angebote verzerrt.

Unter keinen Umständen darf dagegen der Bund in die Presse- und Medienhoheit der Länder eingreifen und dabei neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch einen staatsabhängigen Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt schaffen.

Besondere Zurückhaltung ist hier von ehemaligen Lobbyisten wie Hendrik Wüst zu erwarten, der ähnlich wie der Verleger und frühere Europaminister Holthoff-Pförtner unweigerlich in den Verdacht geraten muss, nicht unbefangen zu agieren. Selbiges gilt auf Bundesebene für die Regierungspartei SPD, die an einer Vielzahl von Verlagen beteiligt ist und damit unmittelbar wirtschaftlich von Pressesubventionen profitieren würde.

II. Der Landtag stellt fest:

1. Eine unabhängige Presse- und Medienlandschaft darf nicht von staatlichen Subventio­nen abhängig sein.
2. Presse- und Medienpolitik ist ausschließliche Angelegenheit der Länder.

III. Der Landtag beschließt:

1. Der Ministerpräsident wird aufgefordert, sich entgegen seiner Ankündigung auf der Jah­reshauptversammlung der NRW-Zeitungsverleger nicht für Subventionen zugunsten der Zeitungsverleger stark zu machen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegen jede Einmischung des Bundes in die Presse- und Medienpolitik des Landes NRW einzusetzen.

Sven W. Tritschler
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith

und Fraktion

Anfrage als PDF

¹ https://www.ksta.de/koeln/wuest-verleiht-nrw-orden-koelner-verleger-helm ut-heinen-ausgezeich-net-39894060

2 https://www.ksta.de/kultur/jahreshauptversammlung-der-nrw-zeitungsverleger-hendrik-wuest-sagt-verlagen-hilfe-zu-39909418

3 https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medienpolitik/Millionen-Subventionen-fuer-Zeitungen-geplant,zeitungszustellung100.html

4 https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_90881598/bdzv-kongress-zeitungsverleger-wol-len-um-zustellfoerderung-kaempfen.html