Kosten der Räumung von Lützerath und Folgen des Einsatzes – Nachfrage

Kleine Anfrage 1612

der Abgeordneten Markus Wagner und Christian Loose vom 29.03.2023

Kosten der Räumung von Lützerath und Folgen des Einsatzes – Nachfrage

Mit Antwort der Landesregierung vom 28. Februar 2023, Drucksache 18/3324, auf unsere Kleine Anfrage vom 26. Januar 2023, Drucksache 18/2699, wurde auf unsere gestellte Frage 1

„Welche Kosten verursachte der Großeinsatz zur Räumung von Lützerath? (Bitte Gesamtsumme und aufschlüsseln nach Polizeikosten bzw. sonstigen Kosten für Hilfsmittel sowie weiteren Kräften/Dienstleistern)“¹

wie folgt geantwortet:

„Durch die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden werden Gesamtkosten, die im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen in Nordrhein-Westfalen entstehen, grundsätzlich nicht erhoben.“²

Aber auch auf unsere Frage 2

„Welche Kosten waren im Vorfeld des Einsatzes für Planung und Logistik angefallen?“³

wurde nur unzureichend geantwortet:

„Aus den bereits genannten Gründen liegen keine Kostenaufstellungen für Planung und Logistik im Vorfeld des Einsatzes vor.“⁴

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie viele Polizeibeamte waren während der Räumung Lützeraths pro Tag im Einsatz?
2. Auf wie viele Mannstunden beziffert sich der Einsatz der eingesetzten Polizeibeamten während der Räumung Lützeraths insgesamt?
3. Mit wie viel Euro wird eine Mannstunde im Durchschnitt beziffert?

Markus Wagner
Christian Loose

Anfrage als PDF

1 Antwort der Landesregierung, Drs. 18/3324 v. 28.02.2023, S. 1.

2 Ebenda.

3 Ebenda, S. 2.

⁴ Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1612 mit Schreiben vom 26. April 2023 na­mens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.

1. Wie viele Polizeibeamte waren während der Räumung Lützeraths pro Tag im Ein­satz?

Für den Zeitraum der Räumung der Ortslage Lützerath ist die Anzahl der eingesetzten Kräfte pro Tag, darunter Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, Verwaltungsbeamtinnen und -be­amte, sowie Regierungsbeschäftigte, gerundet sowie in der Spitze ausgewertet worden. Zur besseren Übersichtlichkeit wurden die Zahlen in der angefügten Tabelle aufgeführt.

2. Auf wie viele Mannstunden beziffert sich der Einsatz der eingesetzten Polizeibe­amten während der Räumung Lützeraths insgesamt?

Im Rahmen der Einsatzmaßnahmen zur Räumung der Ortslage Lützerath wurden im Zeitraum vom 11.01.2023 bis 15.01.2023 insgesamt 261.789 Personalstunden erfasst. Dieser Wert be­inhaltet die Einsatzzeiten der eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, der Ver­waltungsbeamtinnen und -beamten sowie der Regierungsbeschäftigten. Eine Differenzierung der Personalstunden aufgeschlüsselt in die zuvor genannte Gruppe eingesetzter Polizeivoll­zugsbeamtinnen und -beamter ist mit vertretbarem Verwaltungsaufwand in der zur Beantwor­tung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

3. Mit wie viel Euro wird eine Mannstunde im Durchschnitt beziffert?

Das Ministerium der Finanzen ermittelt für den landesinternen Gebrauch Personalkosten-durchschnittssätze für die jeweiligen Geschäftsbereiche, die durch das Ressort abgerufen wer­den können. Diese Personalkostendurchschnittssätze differenzieren jedoch nicht zwischen Polizeivollzugskräften und anderen Beschäftigten im Geschäftsbereich.

Darüber hinaus liegen dem Ministerium des Innern keine durchschnittlichen Kostensätze für eine „Mannstunde“ vor.

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