Kleine Anfrage 1860
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
Nachfrage zur Kleinen Anfrage 991 „Personenpotential geduldeter Personen im Zusammenhang mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht im Kreis Recklinghausen“ – War der Landesregierung nicht bewusst, dass es im Kreis Recklinghausen mehrere Ausländerbehörden gibt?
Im Rahmen eine Sammelabfrage für alle Kreise ging es um das Personenpotential geduldeter Personen im Zusammenhang mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht. Außerdem fragten wir nach der Anzahl der Abschiebungen, der Dublin-Rücküberstellungen, der freiwilligen Ausreisen sowie der ausreisepflichtigen Personen. Gefragt wurde dabei jeweils explizit nach den Zahlen für den Kreis Recklinghausen. Dieser besteht aus den kreisangehörigen Städten Castrop-Rauxel, Datteln, Dorsten, Gladbeck, Haltern am See, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Waltrop.
Wie aus der Antwort auf eine Kommunale Anfrage in der kreisangehörigen Stadt Marl hervorgeht, wurden im Zusammenhang mit unserer Kleinen Anfrage offensichtlich nur die Zahlen im Zuständigkeitsbereich der kommunalen Ausländerbehörde des Landkreises abgefragt, die allerdings nicht für den kompletten Kreis Recklinghausen zuständig ist, sondern nur für die kreisangehörigen Städte Haltern am See, Datteln, Waltrop und Oer-Erkenschwick. Weitere kommunale Ausländerbehörden im Kreis Recklinghausen gibt es in den kreisangehörigen Städten Marl, Castrop-Rauxel, Datteln und Dorsten.
In der Antwort auf die Anfrage in der kreisangehörigen Stadt Marl heißt es daher diesbezüglich: „In der kleinen Anfrage an den Landtag wird von der Kommunalen Ausländerbehörde des Kreises Recklinghausen gesprochen. Der Kreis Recklinghausen ist nicht die zuständige Ausländerbehörde für den Kreis Recklinghausen, sondern nur für die kleinen kreisangehörigen Städte Haltern am See, Datteln, Waltrop und Oer-Erkenschwick. Den Fragestellern hier [in Marl] und auch dem Antwortgeber bzgl. der Kleinen Landtagsanfrage [der Landesregierung] ist dies offensichtlich nicht bewusst.“1
Der Sachverhalt wirft die Frage auf, ob es bei der Beantwortung der Kleinen Anfragen auch bei den anderen 30 Kreisen mit zugeordneten kreisangehörigen Städten (also bei allen Kreisen mit Ausnahme der kreisfreien Städte) zu einem ähnlichen Fehler gekommen ist.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche Zahlen ergeben sich im Rahmen der Kleinen Anfrage 9912 unter Einbeziehung aller kommunalen Ausländerbehörden im Kreis Recklinghausen? (Bitte die Kleine Anfrage erneut in korrigierter Form beantworten)
- Welche Einzelwerte ergeben sich dabei für die jeweiligen kommunalen Ausländerbehörden im Kreis Recklinghausen?
- Bei welchen analogen Anfragen zu den anderen 30 Kreisen mit zugeordneten kreisangehörigen Städten ist bei der Beantwortung ein ähnlicher Fehler unterlaufen, also die Berücksichtigung nicht aller kommunalen Ausländerbehörden im jeweiligen Kreis?
- Welche Zahlen ergeben sich in diesen Kreisen unter Einbeziehung aller kommunaler Ausländerbehörden im jeweiligen Kreis? (Bitte die Kleinen Anfragen erneut in korrigierter Form beantworten)
- Welche Einzelwerte ergeben sich dabei für die jeweiligen kommunalen Ausländerbehörden in den Kreisen gem. Frage 3?
Enxhi Seli-Zacharias
1 Vgl. Berichtsvorlage der Stadt Marl vom 10.05.2023; Sitzungsvorlage: 2023/0176; Bezugsvorlage: 2023/0158
2 Vgl. Lt.-Drucksache 18/3148
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 1860 mit Schreiben vom 27. Juni 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung beantwortet.
- Welche Zahlen ergeben sich im Rahmen der Kleinen Anfrage 991 unter Einbeziehung aller kommunalen Ausländerbehörden im Kreis Recklinghausen? (Bitte die Kleine Anfrage erneut in korrigierter Form beantworten)
Die folgende Tabelle enthält die hier vorliegenden auf den regelmäßigen Meldungen der Ausländerbehörden beruhenden Zahlen der jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 im Zuständigkeitsbereich aller kommunalen Ausländerbehörden im Kreis Recklinghausen durchgeführten Abschiebungen und Dublin-Überstellungen:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 47 | 7 |
| 2021 | 39 | 1 |
| 2022 | 48 | 18 |
Die folgende Tabelle enthält die hier vorliegenden auf den regelmäßigen Meldungen der Ausländerbehörden beruhenden Zahlen der jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 im Zuständigkeitsbereich aller kommunalen Ausländerbehörden im Kreis Recklinghausen erfolgten freiwilligen Ausreisen mit und ohne REAG/GARP-Förderung:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 29 | 46 |
| 2021 | 55 | 18 |
| 2022 | 44 | 31 |
In der Statistik des Ausländerzentralregisters als hier maßgebliche Informationsquelle waren zum Stichtag 31.12.2022 im Zuständigkeitsbereich aller kommunalen Ausländerbehörden im Kreis Recklinghausen insgesamt 2.434 Personen ausreisepflichtig und 1.776 Personen mit einer Duldung erfasst.
Zu der Zahl geduldeter Personen, die vom Chancen-Aufenthaltsrecht potentiell begünstigt werden, meldeten die Ausländerbehörden im Kreis Recklinghausen 1.254 Duldungsinhaberinnen und -inhaber zurück.
- Welche Einzelwerte ergeben sich dabei für die jeweiligen kommunalen Ausländerbehörden im Kreis Recklinghausen?
Die folgenden Tabellen enthalten die hier vorliegenden auf den regelmäßigen Meldungen der Ausländerbehörden beruhenden Zahlen der jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 im Zuständigkeitsbereich der kommunalen Ausländerbehörden im Kreis Recklinghausen durchgeführten Abschiebungen und Dublin-Überstellungen je kommunaler Ausländerbehörde:
KRV Recklinghausen:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 15 | 0 |
| 2021 | 10 | 0 |
| 2022 | 15 | 8 |
STV Castrop-Rauxel:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 14 | 4 |
| 2021 | 2 | 0 |
| 2022 | 4 | 0 |
STV Dorsten:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 0 | 0 |
| 2021 | 0 | 0 |
| 2022 | 1 | 4 |
STV Gladbeck:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 2 | 2 |
| 2021 | 10 | 0 |
| 2022 | 15 | 1 |
STV Herten:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 6 | 0 |
| 2021 | 3 | 0 |
| 2022 | 0 | 0 |
STV Marl:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 1 | 0 |
| 2021 | 4 | 0 |
| 2022 | 3 | 0 |
STV Recklinghausen:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 9 | 1 |
| 2021 | 10 | 1 |
| 2022 | 10 | 5 |
Die folgenden Tabellen enthalten die hier vorliegenden auf den regelmäßigen Meldungen der Ausländerbehörden beruhenden Zahlen der jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 im Zuständigkeitsbereich der kommunalen Ausländerbehörden im Kreis Recklinghausen erfolgten freiwilligen Ausreisen mit und ohne REAG/GARP-Förderung je kommunaler Ausländerbehörde:
KRV Recklinghausen:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 0 | 1 |
| 2021 | 31 | 0 |
| 2022 | 12 | 1 |
STV Castrop-Rauxel:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 3 | 3 |
| 2021 | 5 | 0 |
| 2022 | 4 | 0 |
STV Dorsten:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 0 | 1 |
| 2021 | 3 | 0 |
| 2022 | 0 | 2 |
STV Gladbeck:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 1 | 3 |
| 2021 | 4 | 3 |
| 2022 | 5 | 11 |
STV Herten:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 0 | 6 |
| 2021 | 0 | 0 |
| 2022 | 5 | 0 |
STV Marl:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 15 | 9 |
| 2021 | 8 | 3 |
| 2022 | 5 | 6 |
STV Recklinghausen:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 10 | 23 |
| 2021 | 4 | 12 |
| 2022 | 13 | 11 |
Die folgende Tabelle enthält die Anzahl der ausreisepflichtigen sowie geduldeten Personen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen kommunalen Ausländerbehörde im Kreis Recklinghausen laut Ausländerzentralregister zum Stichtag 31.12.2022:
| Anzahl der ausreise-
pflichtigen Personen |
Anzahl der geduldeten Personen | |
| KRV Recklinghausen | 405 | 381 |
| STV Castrop-Rauxel | 314 | 263 |
| STV Dorsten | 211 | 190 |
| STV Gladbeck | 250 | 224 |
| STV Herten | 663 | 189 |
| STV Marl | 247 | 221 |
| STV Recklinghausen | 344 | 308 |
Die folgende Tabelle enthält die Anzahl der potentiell vom Chancen-Aufenthaltsrecht begünstigten Personen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen kommunalen Ausländerbehörde im Kreis Recklinghausen:
| Anzahl der potentiell begünstigten
Personen |
|
| KRV Recklinghausen | 275 |
| STV Castrop-Rauxel | 170 |
| STV Dorsten | 153 |
| STV Gladbeck | 129 |
| STV Herten | 136 |
| STV Marl | 111 |
| STV Recklinghausen | 280 |
- Bei welchen analogen Anfragen zu den anderen 30 Kreisen mit zugeordneten kreisangehörigen Städten ist bei der Beantwortung ein ähnlicher Fehler unterlaufen, also die Berücksichtigung nicht aller kommunalen Ausländerbehörden im jeweiligen Kreis?
Die Beantwortungen der Kleinen Anfragen zu den Kreisen Borken, dem Ennepe-Ruhr-Kreis, dem Kreis Gütersloh, dem Kreis Herford, dem Hochsauerlandkreis, dem Kreis Siegen-Wittgen-stein, dem Kreis Lippe, dem Märkischen Kreis, dem Kreis Minden-Lübbecke, dem Kreis Paderborn, dem Rhein-Erft-Kreis, dem Rhein-Kreis Neuss, dem Rhein-Sieg-Kreis, dem Kreis So-est, dem Kreis Steinfurt, dem Kreis Unna, dem Kreis Viersen sowie dem Kreis Wesel sind ebenfalls zu ergänzen.
- Welche Zahlen ergeben sich in diesen Kreisen unter Einbeziehung aller kommunaler Ausländerbehörden im jeweiligen Kreis? (Bitte die Kleinen Anfragen erneut in korrigierter Form beantworten)
Die folgenden Tabellen enthalten die hier vorliegenden auf den regelmäßigen Meldungen der Ausländerbehörden beruhenden Zahlen der jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 im Zuständigkeitsbereich aller kommunalen Ausländerbehörden der in der Antwort zu Frage 3 genannten Kreise durchgeführten Abschiebungen und Dublin-Überstellungen:
Kreis Borken:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 3 | 15 |
| 2021 | 6 | 11 |
| 2022 | 9 | 4 |
Ennepe-Ruhr-Kreis:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 23 | 3 |
| 2021 | 21 | 0 |
| 2022 | 13 | 7 |
Kreis Gütersloh:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 17 | 13 |
| 2021 | 12 | 1 |
| 2022 | 11 | 10 |
Kreis Herford:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 6 | 1 |
| 2021 | 6 | 0 |
| 2022 | 5 | 1 |
Hochsauerlandkreis:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 15 | 11 |
| 2021 | 6 | 6 |
| 2022 | 4 | 19 |
Kreis Siegen-Wittgenstein:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 16 | 6 |
| 2021 | 44 | 4 |
| 2022 | 13 | 0 |
Kreis Lippe:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 14 | 3 |
| 2021 | 13 | 0 |
| 2022 | 10 | 0 |
Märkischer Kreis:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 6 | 21 |
| 2021 | 4 | 4 |
| 2022 | 4 | 18 |
Kreis Minden-Lübbecke:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 11 | 4 |
| 2021 | 10 | 1 |
| 2022 | 12 | 3 |
Kreis Paderborn:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 13 | 24 |
| 2021 | 22 | 6 |
| 2022 | 12 | 7 |
Rhein-Erft-Kreis:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 19 | 6 |
| 2021 | 16 | 3 |
| 2022 | 4 | 21 |
Rhein-Kreis Neuss:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 17 | 2 |
| 2021 | 4 | 0 |
| 2022 | 21 | 11 |
Rhein-Sieg-Kreis:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 9 | 6 |
| 2021 | 12 | 0 |
| 2022 | 3 | 16 |
Kreis Soest:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 27 | 4 |
| 2021 | 29 | 3 |
| 2022 | 48 | 5 |
Kreis Steinfurt:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 29 | 9 |
| 2021 | 86 | 2 |
| 2022 | 53 | 22 |
Kreis Unna:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 17 | 2 |
| 2021 | 51 | 5 |
| 2022 | 21 | 8 |
Kreis Viersen:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 34 | 8 |
| 2021 | 45 | 2 |
| 2022 | 39 | 4 |
Kreis Wesel:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 36 | 13 |
| 2021 | 48 | 5 |
| 2022 | 59 | 19 |
Die folgenden Tabellen enthalten die hier vorliegenden auf den regelmäßigen Meldungen der Ausländerbehörden beruhenden Zahlen der jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 im Zuständigkeitsbereich aller Kommunalen Ausländerbehörden der in der Antwort zu Frage 3 genannten Kreise erfolgten freiwilligen Ausreisen mit und ohne REAG/GARP-Förderung:
Kreis Borken:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 34 | 13 |
| 2021 | 42 | 31 |
| 2022 | 29 | 30 |
Ennepe-Ruhr-Kreis:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 2 | 7 |
| 2021 | 17 | 12 |
| 2022 | 6 | 5 |
Kreis Gütersloh:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 33 | 40 |
| 2021 | 46 | 45 |
| 2022 | 10 | 38 |
Kreis Herford:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 11 | 30 |
| 2021 | 16 | 13 |
| 2022 | 4 | 1 |
Hochsauerlandkreis:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 14 | 22 |
| 2021 | 17 | 16 |
| 2022 | 13 | 8 |
Kreis Siegen-Wittgenstein:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 9 | 2 |
| 2021 | 30 | 9 |
| 2022 | 22 | 10 |
Kreis Lippe:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 12 | 14 |
| 2021 | 5 | 37 |
| 2022 | 1 | 2 |
Märkischer Kreis:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 25 | 46 |
| 2021 | 26 | 53 |
| 2022 | 25 | 29 |
Kreis Minden-Lübbecke:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 8 | 7 |
| 2021 | 31 | 11 |
| 2022 | 2 | 3 |
Kreis Paderborn:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 8 | 6 |
| 2021 | 27 | 32 |
| 2022 | 27 | 14 |
Rhein-Erft-Kreis:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 31 | 73 |
| 2021 | 28 | 106 |
| 2022 | 22 | 68 |
Rhein-Kreis Neuss:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 16 | 11 |
| 2021 | 17 | 16 |
| 2022 | 10 | 18 |
Rhein-Sieg-Kreis:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 9 | 7 |
| 2021 | 8 | 13 |
| 2022 | 26 | 30 |
Kreis Soest:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 13 | 4 |
| 2021 | 21 | 7 |
| 2022 | 8 | 9 |
Kreis Steinfurt:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 14 | 27 |
| 2021 | 41 | 24 |
| 2022 | 23 | 38 |
Kreis Unna:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 16 | 58 |
| 2021 | 41 | 44 |
| 2022 | 6 | 131 |
Kreis Viersen:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 8 | 12 |
| 2021 | 7 | 25 |
| 2022 | 12 | 28 |
Kreis Wesel:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 14 | 27 |
| 2021 | 29 | 32 |
| 2022 | 32 | 26 |
Die folgende Tabelle enthält die Anzahl der ausreisepflichtigen sowie geduldeten Personen im Zuständigkeitsbereich der in der Antwort zu Frage 3 genannten Kreise laut Ausländerzentral-register zum Stichtag 31.12.2022:
| Anzahl der ausreise-
pflichtigen Personen |
Anzahl der geduldeten Personen | |
| Kreis Borken | 1.060 | 1.005 |
| Ennepe-Ruhr-Kreis | 1.351 | 1.261 |
| Kreis Gütersloh | 1.154 | 1.063 |
| Kreis Herford | 774 | 722 |
| Hochsauerlandkreis | 787 | 734 |
| Kreis Siegen-Wittgen-
stein |
954 | 882 |
| Kreis Lippe | 1.167 | 1.098 |
| Märkischer Kreis | 1.325 | 1.266 |
| Kreis Minden-Lübbecke | 1.324 | 1.241 |
| Kreis Paderborn | 759 | 729 |
| Rhein-Erft-Kreis | 1.251 | 1.116 |
| Rhein-Kreis Neuss | 1.611 | 1.495 |
| Rhein-Sieg-Kreis | 1.564 | 1.422 |
| Kreis Soest | 861 | 765 |
| Kreis Steinfurt | 1.707 | 1.546 |
| Kreis Unna | 1.235 | 1.165 |
| Kreis Viersen | 975 | 904 |
| Kreis Wesel | 1.766 | 1.654 |
Die folgende Tabelle enthält die Anzahl der potentiell vom Chancen-Aufenthaltsrecht begünstigten Personen im Zuständigkeitsbereich der in der Antwort zu Frage 3 genannten Kreise:
| Anzahl der potentiell begünstigten Personen | |
| Kreis Borken | 473 |
| Ennepe-Ruhr-Kreis | 554 |
| Kreis Gütersloh | 869 |
| Kreis Herford | 425 |
| Hochsauerlandkreis | 650 |
| Kreis Siegen-Wittgen-
stein |
487 |
| Kreis Lippe | 389 |
| Märkischer Kreis | 534 |
| Kreis Minden-Lübbecke | 726 |
| Kreis Paderborn | 339 |
| Rhein-Erft-Kreis | 735 |
| Rhein-Kreis Neuss | 890 |
| Rhein-Sieg-Kreis | 724 |
| Kreis Soest | 481 |
| Kreis Steinfurt | 822 |
| Kreis Unna | 295 |
| Kreis Viersen | 429 |
| Kreis Wesel | 860 |
- Welche Einzelwerte ergeben sich dabei für die jeweiligen kommunalen Ausländerbehörden in den Kreisen gem. Frage 3)
Die folgenden Tabellen enthalten die hier vorliegenden auf den regelmäßigen Meldungen der Ausländerbehörden beruhenden Zahlen der jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 im Zuständigkeitsbereich der kommunalen Ausländerbehörden der in der Antwort zu Frage 3 genannten Kreise durchgeführten Abschiebungen und Dublin-Überstellungen je kommunaler Ausländerbehörde:
KRV Borken:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 1 | 15 |
| 2021 | 4 | 11 |
| 2022 | 0 | 4 |
STV Bocholt:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 2 | 0 |
| 2021 | 2 | 0 |
| 2022 | 9 | 0 |
KRV Ennepe-Ruhr-Kreis:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 11 | 3 |
| 2021 | 13 | 0 |
| 2022 | 2 | 7 |
STV Witten:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 12 | 0 |
| 2021 | 8 | 0 |
| 2022 | 11 | 0 |
KRV Gütersloh:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 2 | 12 |
| 2021 | 2 | 1 |
| 2022 | 9 | 8 |
STV Gütersloh:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 15 | 1 |
| 2021 | 10 | 0 |
| 2022 | 2 | 2 |
KRV Herford:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 1 | 1 |
| 2021 | 4 | 0 |
| 2022 | 3 | 1 |
STV Herford:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 5 | 0 |
| 2021 | 2 | 0 |
| 2022 | 2 | 0 |
KRV Hochsauerlandkreis:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 14 | 11 |
| 2021 | 2 | 6 |
| 2022 | 4 | 19 |
STV Arnsberg:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 1 | 0 |
| 2021 | 4 | 0 |
| 2022 | 0 | 0 |
KRV Siegen-Wittgenstein:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 11 | 6 |
| 2021 | 25 | 4 |
| 2022 | 0 | 0 |
STV Siegen:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 5 | 0 |
| 2021 | 19 | 0 |
| 2022 | 13 | 0 |
KRV Lippe:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 4 | 3 |
| 2021 | 2 | 0 |
| 2022 | – | – |
STV Detmold:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 10 | 0 |
| 2021 | 11 | 0 |
| 2022 | 10 | 0 |
KRV Märkischer Kreis:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 3 | 13 |
| 2021 | 2 | 4 |
| 2022 | 0 | 18 |
STV Iserlohn:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 3 | 8 |
| 2021 | 2 | 0 |
| 2022 | 4 | 0 |
KRV Minden-Lübbecke:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 0 | 4 |
| 2021 | 0 | 1 |
| 2022 | 2 | 3 |
STV Minden:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 11 | 0 |
| 2021 | 10 | 0 |
| 2022 | 10 | 0 |
KRV Paderborn:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 2 | 14 |
| 2021 | 10 | 1 |
| 2022 | 1 | 5 |
STV Paderborn:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 11 | 10 |
| 2021 | 12 | 5 |
| 2022 | 11 | 2 |
KRV Rhein-Erft-Kreis:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 5 | 6 |
| 2021 | 5 | 2 |
| 2022 | 2 | 21 |
STV Bergheim:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 11 | 0 |
| 2021 | 13 | 0 |
| 2022 | 2 | 0 |
STV Kerpen:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 3 | 0 |
| 2021 | 1 | 1 |
| 2022 | 0 | 0 |
KRV Rhein-Kreis Neuss:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 9 | 2 |
| 2021 | 0 | 0 |
| 2022 | 13 | 9 |
STV Dormagen:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 3 | 0 |
| 2021 | 2 | 0 |
| 2022 | 2 | 0 |
STV Neuss:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 5 | 0 |
| 2021 | 2 | 0 |
| 2022 | 6 | 2 |
KRV Rhein-Sieg-Kreis:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 6 | 5 |
| 2021 | 3 | 0 |
| 2022 | 2 | 7 |
STV Troisdorf:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 3 | 1 |
| 2021 | 9 | 0 |
| 2022 | 1 | 9 |
KRV Soest:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 27 | 4 |
| 2021 | 24 | 3 |
| 2022 | 36 | 4 |
STV Lippstadt:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 0 | 0 |
| 2021 | 5 | 0 |
| 2022 | 12 | 1 |
KRV Steinfurt:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 26 | 9 |
| 2021 | 81 | 2 |
| 2022 | 44 | 22 |
STV Rheine:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 3 | 0 |
| 2021 | 5 | 0 |
| 2022 | 9 | 0 |
KRV Unna:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 17 | 1 |
| 2021 | 46 | 5 |
| 2022 | 17 | 7 |
STV Lünen:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 0 | 1 |
| 2021 | 5 | 0 |
| 2022 | 4 | 1 |
KRV Viersen:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 33 | 8 |
| 2021 | 43 | 1 |
| 2022 | 39 | 0 |
STV Viersen:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 1 | 0 |
| 2021 | 2 | 1 |
| 2022 | 0 | 4 |
KRV Wesel:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 23 | 8 |
| 2021 | 33 | 3 |
| 2022 | 30 | 8 |
STV Dinslaken:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 4 | 2 |
| 2021 | 2 | 0 |
| 2022 | 0 | 1 |
STV Moers:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 7 | 2 |
| 2021 | 9 | 2 |
| 2022 | 13 | 7 |
STV Wesel:
| Jahr | Abschiebungen | Dublin-Überstellungen |
| 2020 | 2 | 1 |
| 2021 | 4 | 0 |
| 2022 | 16 | 3 |
Die folgenden Tabellen enthalten die hier vorliegenden auf den regelmäßigen Meldungen der Ausländerbehörden beruhenden Zahlen der jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 2022 im Zuständigkeitsbereich der kommunalen Ausländerbehörden der in der Antwort zu Frage 3 genannten Kreise erfolgten freiwilligen Ausreisen mit und ohne REAG/GARP-Förderung je kommunaler Ausländerbehörde:
KRV Borken:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 27 | 11 |
| 2021 | 29 | 29 |
| 2022 | 25 | 23 |
STV Bocholt:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 7 | 2 |
| 2021 | 13 | 2 |
| 2022 | 4 | 7 |
KRV Ennepe-Ruhr-Kreis:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 2 | 3 |
| 2021 | 3 | 2 |
| 2022 | 5 | 3 |
STV Witten:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 0 | 4 |
| 2021 | 14 | 10 |
| 2022 | 1 | 2 |
KRV Gütersloh:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 23 | 26 |
| 2021 | 34 | 23 |
| 2022 | 9 | 36 |
STV Gütersloh:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 10 | 14 |
| 2021 | 12 | 22 |
| 2022 | 1 | 2 |
KRV Herford:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 11 | 30 |
| 2021 | 16 | 13 |
| 2022 | 4 | 1 |
STV Herford:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 0 | 0 |
| 2021 | 0 | 0 |
| 2022 | 0 | 0 |
KRV Hochsauerlandkreis:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 14 | 21 |
| 2021 | 17 | 16 |
| 2022 | 10 | 2 |
STV Arnsberg:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 0 | 1 |
| 2021 | 0 | 0 |
| 2022 | 3 | 6 |
KRV Siegen-Wittgenstein:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 9 | 2 |
| 2021 | 21 | 0 |
| 2022 | 18 | 2 |
STV Siegen:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 0 | 0 |
| 2021 | 9 | 9 |
| 2022 | 4 | 8 |
KRV Lippe:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 8 | 12 |
| 2021 | 5 | 33 |
| 2022 | – | – |
STV Detmold:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 4 | 2 |
| 2021 | 0 | 4 |
| 2022 | 1 | 2 |
KRV Märkischer Kreis:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 21 | 46 |
| 2021 | 18 | 53 |
| 2022 | 15 | 29 |
STV Iserlohn:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 4 | 0 |
| 2021 | 8 | 0 |
| 2022 | 10 | 0 |
KRV Minden-Lübbecke:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 3 | 6 |
| 2021 | 21 | 9 |
| 2022 | 0 | 1 |
STV Minden:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 5 | 1 |
| 2021 | 10 | 2 |
| 2022 | 2 | 2 |
KRV Paderborn:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 6 | 1 |
| 2021 | 25 | 15 |
| 2022 | 7 | 6 |
STV Paderborn:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 2 | 5 |
| 2021 | 2 | 17 |
| 2022 | 20 | 8 |
KRV Rhein-Erft-Kreis:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 26 | 71 |
| 2021 | 15 | 88 |
| 2022 | 2 | 56 |
STV Bergheim:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 5 | 2 |
| 2021 | 13 | 18 |
| 2022 | 19 | 12 |
STV Kerpen:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 0 | 0 |
| 2021 | 0 | 0 |
| 2022 | 1 | 0 |
KRV Rhein-Kreis Neuss:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 11 | 3 |
| 2021 | 5 | 5 |
| 2022 | 8 | 0 |
STV Dormagen:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 2 | 2 |
| 2021 | 7 | 0 |
| 2022 | 1 | 2 |
STV Neuss:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 3 | 6 |
| 2021 | 5 | 11 |
| 2022 | 1 | 16 |
KRV Rhein-Sieg-Kreis:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 9 | 6 |
| 2021 | 7 | 7 |
| 2022 | 26 | 24 |
STV Troisdorf:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 0 | 1 |
| 2021 | 1 | 6 |
| 2022 | 0 | 6 |
KRV Soest:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 7 | 3 |
| 2021 | 19 | 6 |
| 2022 | 8 | 9 |
STV Lippstadt:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 6 | 1 |
| 2021 | 2 | 1 |
| 2022 | 0 | 0 |
KRV Steinfurt:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 11 | 10 |
| 2021 | 40 | 13 |
| 2022 | 18 | 25 |
STV Rheine:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 3 | 17 |
| 2021 | 1 | 11 |
| 2022 | 5 | 13 |
KRV Unna:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 8 | 41 |
| 2021 | 28 | 35 |
| 2022 | 3 | 116 |
STV Lünen:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 8 | 17 |
| 2021 | 13 | 9 |
| 2022 | 3 | 15 |
KRV Viersen:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 7 | 10 |
| 2021 | 4 | 11 |
| 2022 | 6 | 22 |
STV Viersen:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 1 | 2 |
| 2021 | 3 | 14 |
| 2022 | 6 | 6 |
KRV Wesel:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 2 | 18 |
| 2021 | 16 | 17 |
| 2022 | 17 | 8 |
STV Dinslaken:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 2 | 1 |
| 2021 | 0 | 5 |
| 2022 | 0 | 0 |
STV Moers:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 1 | 7 |
| 2021 | 5 | 8 |
| 2022 | 1 | 9 |
STV Wesel:
| Jahr | Freiwillige Ausreise mit REAG/GARP Förderung | Freiwillige Ausreise
ohne REAG/GARP Förderung |
| 2020 | 9 | 1 |
| 2021 | 8 | 2 |
| 2022 | 14 | 9 |
Die folgende Tabelle enthält die Anzahl der ausreisepflichtigen sowie geduldeten Personen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen kommunalen Ausländerbehörde der in der Antwort zu Frage 3 genannten Kreise laut Ausländerzentralregister zum Stichtag 31.12.2022:
| Anzahl der ausreise-
pflichtigen Personen |
Anzahl der geduldeten Personen | |
| KRV Borken | 864 | 828 |
| STV Bocholt | 196 | 177 |
| KRV Ennepe-Ruhr-
Kreis |
959 | 891 |
| STV Witten | 392 | 370 |
| KRV Gütersloh | 820 | 745 |
| STV Gütersloh | 334 | 318 |
| KRV Herford | 658 | 613 |
| STV Herford | 116 | 109 |
| KRV Hochsauerland-
kreis |
603 | 570 |
| STV Arnsberg | 184 | 164 |
| KRV Siegen-Wittgen-
stein |
583 | 551 |
| STV Siegen | 371 | 331 |
| KRV Lippe | 964 | 902 |
| STV Detmold | 203 | 196 |
| KRV Märkischer Kreis | 1.027 | 986 |
| STV Iserlohn | 298 | 280 |
| KRV Minden-Lübbecke | 1.020 | 95 |
| STV Minden | 304 | 291 |
| KRV Paderborn | 454 | 435 |
| STV Paderborn | 305 | 294 |
| KRV Rhein-Erft-Kreis | 912 | 811 |
| STV Bergheim | 177 | 160 |
| STV Kerpen | 162 | 145 |
| Rhein-Kreis Neuss | 1.148 | 1.088 |
| STV Dormagen | 211 | 195 |
| STV Neuss | 252 | 212 |
| KRV Rhein-Sieg-Kreis | 1.405 | 1.281 |
| STV Troisdorf | 159 | 141 |
| KRV Soest | 700 | 619 |
| STV Lippstadt | 161 | 146 |
| KRV Steinfurt | 1.554 | 1.407 |
| STV Rheine | 153 | 139 |
| KRV Unna | 939 | 891 |
| STV Lünen | 296 | 274 |
| KRV Viersen | 857 | 793 |
| STV Viersen | 118 | 111 |
| KRV Wesel | 783 | 735 |
| STV Dinslaken | 245 | 221 |
| STV Moers | 447 | 426 |
| STV Wesel | 291 | 272 |
Die folgende Tabelle enthält die Anzahl der potentiell vom Chancen-Aufenthaltsrecht begünstigten Personen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen kommunalen Ausländerbehörde der in der Antwort zu Frage 3 genannten Kreise:
| Anzahl der potentiell begünstigten Personen | |
| KRV Borken | 374 |
| STV Bocholt | 99 |
| KRV Ennepe-Ruhr-
Kreis |
237 |
| STV Witten | 317 |
| KRV Gütersloh | 680 |
| STV Gütersloh | 189 |
| KRV Herford | 372 |
| STV Herford | 53 |
| KRV Hochsauerland-
kreis |
573 |
| STV Arnsberg | 77 |
| KRV Siegen-Wittgen-
stein |
319 |
| STV Siegen | 168 |
| KRV Lippe | 250 |
| STV Detmold | 139 |
| KRV Märkischer Kreis | 497 |
| STV Iserlohn | 37 |
| KRV Minden-Lübbecke | 576 |
| STV Minden | 150 |
| KRV Paderborn | 239 |
| STV Paderborn | 100 |
| KRV Rhein-Erft-Kreis | 527 |
| STV Bergheim | 67 |
| STV Kerpen | 141 |
| Rhein-Kreis Neuss | 810 |
| STV Dormagen | 22 |
| STV Neuss | 58 |
| KRV Rhein-Sieg-Kreis | 679 |
| STV Troisdorf | 45 |
| KRV Soest | 369 |
| STV Lippstadt | 112 |
| KRV Steinfurt | 766 |
| STV Rheine | 56 |
| KRV Unna | 61 |
| STV Lünen | 234 |
| KRV Viersen | 383 |
| STV Viersen | 46 |
| KRV Wesel | 363 |
| STV Dinslaken | 150 |
| STV Moers | 183 |
| STV Wesel | 164 |
