Kleine Anfrage 1878
der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias AfD
Anti-deutsche Motivlage – Wie positioniert sich die Landesregierung?
„Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot! Alle hoffen auf Besserung, auf ein Ende von Rassismus und Abschottungspolitik. Ich fürchte, dass das nicht kommt, solange Deutschland existiert.“1
Diese Sätze stammen nicht etwa von einem islamistischen Terrorkämpfer oder einem anderen fundamentalistischen Krieger, sondern von S., dem Mitbegründer und Vorsitzenden von Mission Lifeline e. V.. Im Januar 2023 setzte er mehrere Tweets ab, welche seine deutschlandfeindliche, verfassungsfeindliche und „Weißen“-diskriminierende Weltanschauung offenbaren. So schreibt er beispielsweise von der voranschreitenden „Enthomogenisierung der Gesellschaft“ und fügt stolz hinzu: „Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.2
Bereits am 17. Dezember 2022 twitterte S., dass es „irgendwann keine Weißbrote mehr geben“ werde, und freute sich offenbar, dass sich durch die massenhafte Aufnahme von Migranten aus Ländern außerhalb Europas die deutsche Gesellschaft noch stärker vermischt und es deshalb irgendwann keine weißen Deutschen mehr gibt.3
Auf Anfrage des CDU-Innenpolitikers Detlef Seif, ob der Verein Mission Lifeline als „meldeberechtigte Stelle“ im Afghanistan-Aufnahmeprogramm des Bundes noch aktiv sei oder ob die Organisation von der Kooperation mit der Bundesregierung aufgrund der Aussagen des „Gründers, Vorsitzenden und Sprechers, S., im Januar 2023“ ausgeschlossen worden sei, teilte das Bundesinnenministerium mit, dass weiterhin eine Zusammenarbeit bestehe:
„Mission Lifeline erfüllt derzeit die Kriterien als meldeberechtigte Stelle für das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan und ist, wie von Mission Lifeline selbst öffentlich bekannt gemacht, als meldeberechtigte Stelle aktiv.“4
Des Weiteren führt das Bundesinnenministerium aus, dass meldeberechtigte Stellen mit ihrer Teilnahme bestätigen, dass sie die Rahmenbedingungen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan akzeptieren, und
„sollte es Anzeichen geben, dass sich meldeberechtigte Stellen nicht an den von der Bundesregierung für das Programm vorgegebenen Rahmen halten, wird innerhalb der am Programm beteiligten Ressorts über geeignete Maßnahmen beraten. Hierzu kann auch die Möglichkeit gehören, von der fortgesetzten Zusammenarbeit mit einer meldeberechtigten Stelle abzusehen. Diese Maßgabe gilt auch für Mission Lifeline.“
Nach Ansicht des CDU-Politikers belegen „die Äußerungen des Vorsitzenden von Mission Lifeline, S., […],
dass er die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes nicht akzeptiert“ und „seine Äußerungen zutiefst rassistisch“ seien.5
Für das CDU-Mitglied Detlef Seif sei es „ohnehin dubios, wenn nichtstaatliche Organisationen beim Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan als meldeberechtigte Stelle eine wichtige Vorauswahl treffen können“.6
Die Antwort der Bundesregierung sei darüber hinaus „unerträglich“, da sie deutlich mache, dass diese Regierung „offensichtlich keine Einwände gegen Rassismus hat, wenn dieser sich gegen Menschen mit weißer Hautfarbe richtet“.7
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wären die nachstehenden Äußerungen, sofern man sich sie zu eigen machte, ein möglicher Anhaltspunkt dafür, um die Verfassungsfeindlichkeit meiner Person durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen?
„Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot! Alle hoffen auf Besserung, auf ein Ende von Rassismus und Abschottungspolitik. Ich fürchte, dass das nicht kommt, solange Deutschland existiert.“8
„Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit. Irgendwann wird es keine Weißbrote mehr geben.“9
- Welche finanziellen Hilfen in welcher Höhe erhielt die Organisation Mission Lifeline aus dem Landeshaushalt seit ihrer Gründung bis heute? (Bitte nach Jahr und Höhe der finanziellen Zuwendungen aufschlüsseln.)
- Ist das Land NRW „Aufnahmeland“ von Migranten, an deren Auswahl die Organisation Mission Lifeline beteiligt war?
- Welche Initiativen hat die Landesregierung auf Bundesebene proaktiv gegen die Organisation Mission Lifeline als Kooperationspartner der Bundesregierung erhoben?
- Lehnt die Landesregierung Aufnahmen von Personen ab, an deren Auswahl zur Verbringung nach Deutschland die Organisation Mission Lifeline beteiligt war?
Markus Wagner
Enxhi Seli-Zacharias
2 Ebenda.
5 Ebenda.
6 Ebenda.
7 Ebenda.
