Kleine Anfrage 2818
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
Anspruch und Wirklichkeit – Irritierende Beiträge des Ministerpräsidenten, Hendrik Wüst, auf der Plattform „X“ – War der Koalitionspartner eingeweiht?
Am 28. Oktober 2023 wurden auf der Plattform „X“ von Seiten des Ministerpräsidenten, Hendrik Wüst (CDU), kurz hintereinander zwei Beiträge eingestellt, die den Leser eher ratlos zurücklassen.
Um 13:42 hieß es: „Irreguläre #Migration muss nicht nur reduziert, nicht nur geordnet werden – sie muss beendet werden. Es wird Zeit, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Wir brauchen keine Nebelkerzen. Wir brauchen Handeln, das wirklich wirkt. #cdulpt23“
Um 13:45 hieß es dann: „Unser starkes Team in Landesregierung, Fraktion & Landesvorstand ist Garant für unsere erfolgreiche Arbeit fürs Land. Die Aufgaben sind groß. Wir gehen sie mit Zuversicht & harter Arbeit an. Für die Menschen, unsere Heimat & für ein starkes #NRW. #NRWRichtigmachen #cdulpt23“
Es stellt sich hierbei die Frage, inwiefern sich der Ministerpräsident im Vorfeld mit der für Flucht und Integration zuständigen Ministerin, Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen), abgesprochen hatte. In der laufenden Legislaturperiode sind doch keinerlei Landesinitiativen der Landesregierung NRW bzw. der in NRW regierungstragenden Fraktionen im Themenfeld Migration bekannt, die auf eine Eindämmung der „irregulären Migration“ hindeuten.
Ganz im Gegenteil, wurde mehrere diesbezügliche Anträge abgelehnt. Ebenso deuten zahlreiche Wortbeiträge der Ministerin bzw. von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Plenum bzw. im Integrationsausschuss keinesfalls auf eine derartige Kehrtwende hin – im Gegenteil.
Gerade hier stellt sich die Frage, wie der programmatische Anspruch des Ministerpräsidenten zu den Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland, passt, der noch am 16. Juni 2023 im Plenum ausführte: „Zwischen uns und die Grünen passt nicht einmal ein Blatt Papier. […] Wir werden in dieser Koalition weiter gut zusammenarbeiten. […] Wenn es eines Beispiels bedarf, wie gut das miteinander klappt, dann bin ich das doch. Ich habe inzwischen so viele politische Freunde bei den Grünen, das hätte ich mir vor einem Jahr gar nicht träumen lassen.“1
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche parlamentarischen Initiativen plant die Landesregierung für die nähere Zukunft, die das Ziel einer Beendigung der „Irregulären Migration“ beinhalten (z.B. Anträge, Gesetzesänderungen, Bundesratsinitiativen)?
- Wie gedenkt der Ministerpräsident den Koalitionspartner, hier insbesondere die für Flucht und Integration zuständige Ministerin, von diesem Kurswechsel in der Migrationspolitik zu überzeugen?
- Inwieweit ist der Ministerpräsident bereit, in dieser Frage von seiner Richtlinienkompetenz gebrauch zu machen, wenn der grüne Koalitionspartner, hier insbesondere die für Flucht und Integration zuständige Ministerin, dem neuen Kurs voraussichtlich nicht folgen möchte?
- Inwiefern hat sich die Landesregierung in der Vergangenheit auf diversen Bund-Länder-Treffen, MPKs, Innenministerkonferenzen oder Integrationsministerkonferenzen für eine Eindämmung bzw. Beendigung der „Irregulären Migration“ ausgesprochen?
- In welchem Umfang ist die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass sich der Ministerpräsident nun für eine Beendigung der irregulären Migration ausspricht, bereit, ein Scheitern der eigenen Migrationspolitik einzugestehen?
Enxhi Seli-Zacharias
1 Vgl. Lt.- Plenarprotokoll 18/38; Top 5; S.40
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 2818 mit Schreiben vom 24. November 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.
- Welche parlamentarischen Initiativen plant die Landesregierung für die nähere Zukunft, die das Ziel einer Beendigung der „Irregulären Migration“ beinhalten (z.B. Anträge, Gesetzes-änderungen, Bundesratsinitiativen)?
- Wie gedenkt der Ministerpräsident den Koalitionspartner, hier insbesondere die für Flucht und Integration zuständige Ministerin, von diesem Kurswechsel in der Migrationspolitik zu überzeugen?
- Inwieweit ist der Ministerpräsident bereit, in dieser Frage von seiner Richtlinienkompetenz gebrauch zu machen, wenn der grüne Koalitionspartner, hier insbesondere die für Flucht und Integration zuständige Ministerin, dem neuen Kurs voraus-sichtlich nicht folgen möchte?
- Inwiefern hat sich die Landesregierung in der Vergangenheit auf diversen Bund-Länder-Treffen, MPKs, Innenministerkonferenzen oder Integrationsministerkonferenzen für eine Eindämmung bzw. Beendigung der „Irregulären Migration“ ausgesprochen?
- In welchem Umfang ist die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass sich der Ministerpräsident nun für eine Beendigung der irregulären Migration ausspricht, bereit, ein Scheitern der eigenen Migrationspolitik einzugestehen?
Die Fragen 1 – 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bekämpfung irregulärer Migration stellt aus Sicht der Landes-regierung eine selbstverständliche Aufgabe aller staatlichen Ebenen dar. Diese erfolgt insbesondere durch Bundes-und Landespolizei. Das Land trägt hierzu im Rahmen unterschiedlicher Maßnahmen bei.
Mit den jüngsten Beschlüssen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 6. November 2023 (LT-Drs. 18/1880) zu Fragen der Migrations-und Asylpolitik wurden weitere Maßnahmen benannt, die dem Ziel der Bekämpfung der irregulären Migration dienen sollen. Im Nachgang der Konferenz erwartet die Landesregierung zeitnah entsprechende Gesetzgebungsverfahren auf Initiative der Bundesregierung oder der regierungstragenden Fraktionen im Bundestag. Diese müssen insbesondere zum Ziel haben, eine Überlastung der Kommunen zu verhindern – auch, um diese in die Lage zu versetzen, eine angemessene Unterbringung, Versorgung und Integration derjenigen Menschen sicher stellen zu können, die unsere Hilfe brauchen.
Die Landesregierung wird sich insbesondere mit Blick auf die Lage in den Kommunen weiterhin konstruktiv in die diesbezüglichen Beratungen der Länder untereinander sowie auf Bundesebene einbringen.
Das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat zu anstehenden Gesetzesinitiativen der Bundesregierung wird in Anschauung der konkreten Vorlage festgelegt. Dem kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgegriffen werden.
