In diesem Plenum machen wir der Wüst-Regierung für ihr alljährliches Haushaltsdebakel Druck. Trotz Milliardenlochs bei den Steuereinnahmen, plant Schwarz-Grün einen Rekordhaushalt.
Von Migration bis Klima setzen wir bei sämtlichen Milliardengräbern den Rotstift an. Stattdessen fordern wir mehr Mittel, wo wir sie tatsächlich brauchen – bei der Polizei, in der Justiz, für Kinderkliniken und, und, und.
Natürlich haben wir noch weitere Anträge im Gepäck, etwa zum Sozialbetrug mit Scheinvaterschaften und zur Kompensation von Immobilieneigentümern, die man eine Windindustrieanlage vor die Haustür setzte.
➡️ Alle Anträge können Sie hier nachlesen: www.afd-fraktion.nrw/parlament/ (Häkchen hinter „Antrag“ setzen)
