Landtagsfraktionen lassen Sozialbetrug mit Scheinvaterschaften laufen!

Mit 24 anerkannten Scheinkindern hat ein in Dortmund lebender Mann aus Nigeria den deutschen Staat um 1,5 Millionen Euro jährlich geprellt. Dieser bekannt gewordene Fall ist nur die Spitze des Eisbergs.

Schon im Jahr 2017 gab das Bundesinnenministerium die Zahl der mutmaßlichen Scheinvaterschaften mit 5.000 Verdachtsfällen an. Eine gängige Masche:

Männer in der Obdachlosen- und Trinker-Szene ansprechen, die für geringe Geldbeträge Vaterschaftsanerkennungen beurkunden lassen. Auch arabische Clans sollen mit der Vermittlung von obdachlosen Scheinvätern an Migranten vom Balkan befasst sein.

„Wir leben in einem Land, in dem man für eine Majestätsbeleidigung mit einer Hausdurchsuchung rechnen, aber keinerlei Konsequenzen fürchten muss, wenn man den Staat nach Strich und Faden betrügt, belügt und plündert“, führte Enxhi Seli-Zacharias (AfD-Fraktion NRW) dazu im Landtag aus. Unsere Forderungen:

Erstens: eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, das Erschleichen von Sozialhilfeleistungen und eines Aufenthaltsstatus mit Scheinvaterschaften konsequent zu unterbinden. Zweitens: eine Landeskommission zur Klärung von Missbrauchsvorfällen. Sämtliche anderen Fraktionen lehnten das ab. Begründung der Rednerin der Grünen, Gönül Eğlence:

Der Antrag diene „einzig dazu, gegen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu hetzen (…)“. Denen kann man nicht helfen …

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