Kleine Anfrage 5068
des Abgeordneten Christian Loose AfD
Und wieder werden 150 Arbeitsplätze verschwinden – was unternimmt Ministerin Mona Neubaur, um diesen Abbau von Arbeitsplätzen bei der TMD Friction Services GmbH aufzuhalten?
Es sind die immer gleichen Nachrichten, denen die Landesregierung und dort insbesondere die Stellvertretende Ministerpräsidentin, Frau Ministerin Mona Neubaur offenbar nichts entgegenzusetzen hat. Aus den unterschiedlichsten Branchen kommen immer öfter traurige Meldungen, die der Chef der Unternehmensberatung Roland Berger, in einem Interview mit dem Nachrichtenportal ntv mit der Feststellung zusammenfassen kann, dass die deutschen Unternehmen pro Monat 10.000 bis 15.000 Arbeitsplätze verlieren.1
Von der Landesregierung wortreich gefeierte Ausreichungen von Förderbescheiden sind nur der untaugliche Versuch, darüber hinwegzutäuschen, dass – ob nun bei Lindner Hotels, Evonik Industries, Zoo Zajac oder Metsä Greaseproof Papers – Betriebsschließungen, Insolvenzverfahren und Arbeitsplatzverluste ständige Begleiter und immer öfter Ergebnisse der Arbeit der Landesregierung sind.
In Essen trifft es gerade die Firma TMD Friction Services GmbH. Der Bremsbelag-Hersteller streicht fast 150 von 740 Arbeitsplätzen, nachdem es bereits seit März 2024 bis zum Jahreswechsel Kurzarbeit im gesamten Unternehmen gab.2 Zum Zeitpunkt der Abfrage des zitierten Artikels in der WAZ stimmten übrigens 84% der Leser der abgefragten Aussage „Braucht Deutschland eine Wirtschaftswende?“ zu.
Deshalb frage ich die Landesregierung:
- Hat die Landesregierung Gespräche mit der Firma TMD Friction aufgenommen, um den Arbeitsplatzabbau zu verhindern oder zu reduzieren?
- Hatte die Landesregierung Gespräche mit dem Unternehmen aufgenommen, nachdem es im März 2024 den Betrieb auf Kurzarbeit umgestellt hatte?
- Welche Gründe hat das Unternehmen als Begründung für die Stellenreduktion gegenüber der Landesregierung geäußert?
- Was unternimmt die Landesregierung im Hier und Jetzt, um den Unternehmen kurzfristig die notwendigen, günstigen Rahmenbedingungen zu verschaffen, die solche Arbeitsplatzverluste verhindern, als da wären insbesondere deutlich niedrigere Energiepreise und den Abbau der immer wieder als überbordend bezeichnete Bürokratie?
- Inwiefern prüft die Landesregierung, ob andere Unternehmen der gleichen Branche ebenfalls in ihrem wirtschaftlichen Bestand bedroht sind?
Christian Loose
1 Vgl. https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Deutsche-Industrie-verliert-pro-Monat-10-000-Jobs-article25507857.html, abgerufen am 27.01.2025.
2 Vgl. https://www.waz.de/lokales/essen/article408142898/essener-firma-rutscht-in-die-krise-viele-verlieren-den-job.html, abgerufen am 27.01.2025.
Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat die Kleine Anfrage 5068 mit Schreiben vom 12. März 2025 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet.
- Hat die Landesregierung Gespräche mit der Firma TMD Friction aufgenommen, um den Arbeitsplatzabbau zu verhindern oder zu reduzieren?
Die Landesregierung steht über unterschiedliche Formate in einem fortgesetzten intensiven Dialog mit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie bietet dabei bei Bedarf auch Unterstützungsleistungen im Rahmen der Unternehmenssicherung an. Hierbei erfolgt stets ein enger Austausch mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die Inhalte dieser Gespräche sind vertraulich.
- Hatte die Landesregierung Gespräche mit dem Unternehmen aufgenommen, nachdem es im März 2024 den Betrieb auf Kurzarbeit umgestellt hatte?
- Welche Gründe hat das Unternehmen als Begründung für die Stellenreduktion gegenüber der Landesregierung geäußert?
Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs einheitlich beantwortet.
Gespräche im Rahmen der Unternehmenssicherung werden vertraulich geführt. Auf die Ausführungen zu Frage 1 wird insoweit verwiesen.
- Was unternimmt die Landesregierung im Hier und Jetzt, um den Unternehmen kurzfristig die notwendigen, günstigen Rahmenbedingungen zu verschaffen, die solche Arbeitsplatzverluste verhindern, als da wären insbesondere deutlich niedrigere Energiepreise und den Abbau der immer wieder als überbordend bezeichnete Bürokratie?
Die Landesregierung setzt sich konsequent für eine wirksame Entlastung der Strompreise ein. Die Überführung der EEG-Umlage in den Bundeshaushalt seit 2023 hat den Strompreis für Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar gesenkt. Darüber hinaus muss die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß noch weiter und somit auf alle Abnehmenden ausgeweitet werden. Ein zentraler Bestandteil des Strompreises sind die Netzentgelte. Hier setzt sich die Landesregierung für einen substantiellen und planbaren Zuschuss aus dem Bundeshaushalt ein.
Auf Landesebene treibt die Landesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent voran. Durch die Verdrängung teurer fossiler Kraftwerke in immer mehr Stunden des Jahres haben diese bereits jetzt einen dämpfenden Effekt auf den durchschnittlichen Börsenstrompreis. Nordrhein-Westfalen belegt im Bundesländervergleich Spitzenplätze bei Ausbau und Genehmigung von Windenergie- und PV-Anlagen.
Nun kommt es darauf an, den energiewirtschaftlichen Rahmen für eine effiziente Integration der erneuerbaren Energien in Markt und System zu schaffen. Auch hier setzt sich die Landesregierung auf Bundesebene konstruktiv bei der Ausgestaltung nötiger energiewirtschaftlicher Reformen ein.
Darüber hinaus legt die Landesregierung den Fokus auf attraktive Standort- und Wettbewerbsbedingungen. Dazu zählt auch ein regulatorisches Umfeld, das Wirtschaftstätigkeit befördert und gleichzeitig wichtige Schutzgüter beachtet. Die Landesregierung setzt sich in diesem Rahmen auf allen Ebenen für eine generelle Entlastung von unnötiger Bürokratie ein und verfolgt konsequent die Ziele zu Bürokratieabbau, Prozessoptimierung und Verwaltungsmodernisierung.
Die Landesregierung geht u.a. mit dem am 12.11.2024 im Kabinett beschlossenen „Ersten Beschleunigungs- und Entlastungspaket“ die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Entlastung der Wirtschaft und Verwaltung auf Landesebene entschieden an. Das Paket sieht die Einführung von Praxischecks und eine Vielzahl von gesetzlichen Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Ausweitung digitaler Angebote der Landesregierung sowie auch die Reduzierung, Modifizierung und Abschaffung von Berichtspflichten für die Wirtschaft vor.
Im letzten Jahr hat die Landesregierung darüber hinaus die rechtlichen Maßgaben für das Landesplanungsgesetz deutlich verkürzt und verschlankt.
Im Januar 2025 hat das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie das „Board für Entlastung und Beschleunigung“ eingerichtet. Das Board, bestehend aus Wirt-schafts- und Industrieverbänden, Bezirksregierungen und Gewerkschaften auf Spitzenebene, soll im Sinne einer Entlastungsallianz zukünftig dabei helfen, dass wesentliche Beschleuni-gungs- und Entlastungspotenziale mit hoher Relevanz für die Wirtschaft identifiziert und zielgerichtet angegangen werden können.
- Inwiefern prüft die Landesregierung, ob andere Unternehmen der gleichen Branche ebenfalls in ihrem wirtschaftlichen Bestand bedroht sind?
Die Landesregierung befindet sich im regelmäßigen Austausch mit Verbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern aller Wirtschaftszweige in Nordrhein-Westfalen. Die Automobilindustrie mit rund 195.000 Erwerbstätigen ist eine für Nordrhein-Westfalen wichtige Branche, die sich insgesamt in einem tiefgreifenden Transformationsprozess befindet. Auch aus diesem Grund ist das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie in einem engen und regelmäßigen Austausch mit den Akteuren der Automobilindustrie aus Nordrhein-Westfalen. Hierbei ist regelmäßig auch die aktuelle wirtschaftliche Lage ein Thema.