Kleine Anfrage 5256
der Abgeordneten Sven W. Tritschler und Dr. Christian Blex AfD
Verschiebung der Podiumsdiskussion an der Katharina-Henoth Gesamtschule in eine Kirche am 13.02.2025
Die Katharina-Henoth-Gesamtschule im Kölner Stadtbezirk Kalk organisierte anlässlich der Bundestagswahl am 13. Februar 2025 politische Workshops, ein „Politikerspeeddating“ und eine Podiumsdiskussion.
Ein Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) war zu dieser Veranstaltung nicht eingeladen. Der örtliche Kreisverband erfuhr durch einen Hinweis aus der Elternschaft davon und wandte sich daraufhin mit einer Beschwerde an die Schule sowie an die Bezirksregierung. Die Nicht-Einladung stelle einen Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien dar.
Die Schule teilte dem AfD-Kreisverband daraufhin mit, dass die Veranstaltung abgesagt worden sei. Aus Medienberichten erfuhr der Kreisverband jedoch, dass die Podiumsdiskussion stattdessen in die Katholische Pfarrkirche St. Theodor verlegt wurde. Veranstalter war der Kölner Jugendring.
Laut einer Ankündigung des Jugendrings war der ursprüngliche Veranstaltungsbeginn für 12:00 Uhr angesetzt.1 Da diese Uhrzeit innerhalb der regulären Schulzeit liegt, ist davon auszugehen, dass zumindest für einige Schüler eine Teilnahme verpflichtend war. Auf der Website der Schule gibt es keinen Hinweis darauf, dass sich der Zeitpunkt der Veranstaltung geändert hat – lediglich die Verlegung des Veranstaltungsortes wurde dort erwähnt.2
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Warum wurde kein Vertreter der AfD zum „Politikerspeeddating“ und der Podiumsdiskussion an der Katharina-Henoth Gesamtschule eingeladen?
- Für welche Schüler wäre die Teilnahme an den Workshops, dem „Politikerspeeddating“ und der Podiumsdiskussion verpflichtend gewesen?
- War die Teilnahme an der in die Kirche verlegten Veranstaltung für Schüler und Lehrer der Katharina-Henoth-Gesamtschule verpflichtend?
- Ist Schulunterricht für die Veranstaltung in der Kirche ausgefallen?
- Wie hat die Schule den Schülern die Verlegung der Örtlichkeit in die Kirche gerade mit Blick auf die nicht erfolgte Einladung der AfD kommuniziert?
Sven W. Tritschler
Dr. Christian Blex
1 https://www.koelner-jugendring.de/u18-wahlen/ abgerufen am 25.02.2025
2 https://igs-kathi.com/ abgerufen am 25.02.2025
Die Ministerin für Schule und Bildung hat die Kleine Anfrage 5256 mit Schreiben vom 15. April 2025 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse zu den erfragten Sachverhalts, Kommunikations- und Planungsdetails. Gemäß § 3 Absatz 1 Schulgesetz NRW gestaltet die Schule den Unterricht, die Erziehung und das Schulleben im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in eigener Verantwortung. Sie verwaltet und organisiert ihre inneren Angelegenheiten selbstständig. Die nachstehende Beantwortung beruht daher auf einer über die zuständige Schulaufsichtsbehörde eingeholten Stellungnahme.
- Warum wurde kein Vertreter der AfD zum „Politikerspeeddating“ und der Podiumsdiskussion an der Katharina-Henoth Gesamtschule eingeladen?
An der Katharina-Henoth-Gesamtschule Köln hat es kein „Politikerspeeddating“ und keine Podiumsdiskussion gegeben. Nach der Absage hat sich die Frage daher überholt. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.
- Für welche Schüler wäre die Teilnahme an den Workshops, dem „Politikerspeed-dating“ und der Podiumsdiskussion verpflichtend gewesen?
Die Teilnahme an zwei der angebotenen Workshops zur Demokratiebildung waren verpflichtend. Hinsichtlich eines „Politikerspeeddatings“ sowie einer Podiumsdiskussion wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
- War die Teilnahme an der in die Kirche verlegten Veranstaltung für Schüler und Lehrer der Katharina-Henoth-Gesamtschule verpflichtend?
Nein.
- Ist Schulunterricht für die Veranstaltung in der Kirche ausgefallen?
Nein.
- Wie hat die Schule den Schülern die Verlegung der Örtlichkeit in die Kirche gerade mit Blick auf die nicht erfolgte Einladung der AfD kommuniziert?
Die Schule veröffentlichte die Ankündigungsplakate des Kölner Jugend-rings, die einen Hinweis auf den neuen Veranstaltungsort (Kirche St. Theodor) enthielten, auf ihrer Homepage mit dem Zusatz:
„Änderung: Die geplante Podiumsdiskussion und ein Speeddating mit Kandidierenden für unseren Wahlkreis an unserer Schule mussten wir absagen. Der veranstaltende Kölner Jugendring wird für Gäste über ein mögliches alternatives Programm, das nicht an unserer Schule stattfinden wird, informieren.“
Zudem wurden die Schülerinnen und Schüler durch die Lehrkräfte über die Absage der Podiumsdiskussion sowie des „Politikerspeeddatings“ informiert.