Kleine Anfrage 5259
der Abgeordneten Sven W. Tritschler und Dr. Christian Blex AfD
Wurde am Heinrich-Mann-Gymnasium in Köln-Volkhoven bewusst eine Wahlversammlung der AfD Köln sabotiert?
Am 8. Januar 2025 hielt die AfD Köln eine Wahlversammlung ab, um ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Februar zu nominieren. Ursprünglich hatte die Partei bereits Mitte November 2024 über das Bürgeramt Köln-Chorweiler eine Anfrage gestellt, um einen Raum in einer Schule des Stadtbezirks für den Zeitraum vom 9. bis 12. Dezember 2024 zu erhalten. Eine spezifische Schule wurde dabei nicht angefragt.
Die AfD erhielt für diesen Zeitraum jedoch eine Absage, sodass die Wahlversammlung erst am 8. Januar 2025 stattfinden konnte. Später wurde in Medienberichten bekannt, dass das Heinrich-Mann-Gymnasium in Köln-Volkhoven als Reaktion auf die Anfrage eine Projektwoche unter dem Motto „Pro Demokratie“ angesetzt haben soll. Ziel soll es gewesen sein, die Nutzung der Schule durch die AfD zu verhindern.1 2
Laut der Website des Heinrich-Mann-Gymnasiums fand am 11. Dezember 2024 ein Abend gegen Rechtsextremismus statt.3 Die Projektwoche wurde demnach von der Schulgemeinschaft organisiert und vom NS-Dokumentationszentrum unterstützt. Vertreter der AfD wurden zu dieser Veranstaltung nicht eingeladen.
Ob es sich bei der Planung dieser Projektwoche um eine gezielte Maßnahme zur Verhinderung der AfD-Wahlversammlung handelte, bleibt eine berechtigte Vermutung.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wann und in welcher Form hat das Heinrich-Mann-Gymnasium Kenntnis von einer möglichen Wahlversammlung der AfD erhalten?
- Hat die Schule gezielt diese Projektwoche stattfinden lassen, um einen AfD-Wahlversammlung zu verhindern?
- Wann hat die Schule die Entscheidung für eine Projektwoche in dem angefragten Zeitraum getroffen?
- Was hat genau im Rahmen dieser Projektwoche stattgefunden? (Wir bitten hier um Nennung der Veranstaltungen, der Teilnehmer, z. B. bei Podiumsdiskussion, an den jeweiligen Wochentagen.)
- In welchem Umfang war die Teilnahme von Schülern und Lehrern an den unterschiedlichen Veranstaltungen der Projektwoche verpflichtend?
Sven W. Tritschler
Dr. Christian Blex
1 https://www.ksta.de/koeln/chorweiler/koeln-afd-plant-kreisparteitag-am-8-januar-in-chorweiler-924475 – abgerufen am 29.01.2025;
2 https://www.facebook.com/EXPRESS.Koeln/posts/am-heinrich-mann-gymnasium-in-k%C3%B6ln-findet-demn%C3%A4chst-eine-projektwoche-statt-dies/1120288129452956/ abgerufen am 29.01.2025
3 https://hmg-koeln.de/aktuelles/ein-bunter-abend-gegen-dunklen-rassismus abgerufen am 29.01.2025
Die Ministerin für Schule und Bildung hat die Kleine Anfrage 5259 mit Schreiben vom 15. April 2025 namens der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse zu den erfragten Sachverhalts, Kommunikations- und Planungsdetails. Gemäß § 3 Absatz 1 Schulgesetz NRW gestaltet die Schule den Unterricht, die Erziehung und das Schulleben im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in eigener Verantwortung. Sie verwaltet und organisiert ihre inneren Angelegenheiten selbstständig. Hierzu gehören auch die Organisation und Durchführung derartiger Veranstaltungen. Die nachstehende Beantwortung beruht daher auf einer über die zuständige Schulaufsichtsbehörde eingeholten Stellungnahme.
- Wann und in welcher Form hat das Heinrich-Mann-Gymnasium Kenntnis von einer möglichen Wahlversammlung der AfD erhalten?
Das Heinrich-Mann-Gymnasium hat hiervon am 20. November 2024 per Mail erfahren.
- Hat die Schule gezielt diese Projektwoche stattfinden lassen, um einen AfD-Wahl-versammlung zu verhindern?
Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.
- Wann hat die Schule die Entscheidung für eine Projektwoche in dem angefragten Zeitraum getroffen?
Die Konkretisierung der Projektwoche erfolgte im Laufe des Novembers 2024.
- Was hat genau im Rahmen dieser Projektwoche stattgefunden? (Wir bitten hier um Nennung der Veranstaltungen, der Teilnehmer, z. B. bei Podiumsdiskussion, an den jeweiligen Wochentagen.)
Im Rahmen der Projektwoche wurden verschiedene Veranstaltungen zum Thema Demokratiebildung durchgeführt. Im Detail umfasste die Projektwoche folgende Veranstaltungen:
Dienstag, den 10. Dezember 2024:
– Lesezeit: Bunte Literatur gegen dunkle Gedanken
– Dokumentarfilm über Rechtsextremismus und Neue Rechte
Mittwoch, den 11. Dezember 2024:
– Vortrag eines Referenten von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus über die Themen Rechtsextremismus, die Neue Rechte und den Einfluss auf Jugendliche durch Social Media
– Konzert der Band „Microphone Mafia“
– Konzert der Band „Buntes Herz“
Zusätzlich befand sich im Foyer der Schule während der gesamten Woche eine Ausstellung zum Thema „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“, die in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung realisiert wurde.
Zur Teilnahme an den Veranstaltungen waren Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie Eltern eingeladen.
- In welchem Umfang war die Teilnahme von Schülern und Lehrern an den unterschiedlichen Veranstaltungen der Projektwoche verpflichtend?
Lediglich der Besuch der Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ war im Rahmen des Unterrichts verpflichtend.