Kleine Anfrage 5561
der Abgeordneten Sven W. Tritschler und Dr. Christian Blex AfD
Parteipolitisch gefärbte Schulkonferenz am Hildegard-von-Bingen-Gymnasium in Köln-Sülz?
Das Hildegard-von-Bingen-Gymnasium hat wohl am 30. Oktober 2024 eine Schulkonferenz abgehalten. Ein Protokoll dazu liegt den Fragestellern vor. Diese Konferenz fand unter Leitung der Schulleitung um 18.00 Uhr bis 19.50 Uhr im Raum B014 statt.
Zu dieser Schulkonferenz war die Initiative „GyNeSa gegen Rechts“ eingeladen. Herr C. stellte sich und die Initiative anhand einer PowerPoint-Präsentation im Rahmen von TOP 3 vor. Diese Präsentation liegt den Fragestellern ebenfalls vor.
Im Protokoll wird die Diskussion wie folgt wiedergegeben: „Bitte um Unterstützung, Instagramm Bürgerinitiative, Information verbreiten und Bewusstsein schaffen.“
In der vorliegenden Präsentation wird erläutert, dass es sich um eine Initiative von Schülern und Eltern des Gymnasiums Neue Sandkaul handelt. In der Präsentation wird in erster Linie gegen Parteitag der AfD in Köln mobilisiert. Die Initiative ermutigt u. a. sogar zu Projektarbeiten zum Thema eines AfD-Verbots.
Diese Initiative scheint sich im Zuge eines Parteitags der AfD Köln am Gymnasium Neue Sandkaul in Köln-Widdersdorf gegründet zu haben.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wer hat die Vertreter der Initiative „GyNeSa-gegen-Rechts“ zur Schulkonferenz eingeladen?
- Wie ist es mit dem Neutralitätsgebot für Schulen vereinbar, wenn eine Organisation, die in erster Linie gegen eine bestimmte Partei agiert, auf einer offiziellen Schulveranstaltung ihre Anliegen präsentieren darf?
- In welchem Umfang hat sich diese Initiative sonst noch am Hildegard-von-Bingen-Gymnasium präsentieren dürfen, beispielsweise im Politikunterricht vor Schülern?
- Wie hat sich die Schule an Aktionen dieser Initiative bisher beteiligt?
- An welchen weiteren Kölner Schulen ist diese Initiative sonst noch aufgetreten?
Sven W. Tritschler
Dr. Christian Blex