Im Rahmen der Justizministerkonferenz will die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) laut Medienberichten offenbar darauf drängen, den sogenannten ‚Majestätsbeleidigungsparagrafen‘ (§ 188 StGB) von Politikern (Drs. 18/12843) auf Journalisten auszuweiten. Diese seien Stimme ‚unserer Demokratie‘.
Dazu Thomas Röckemann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Meinungsfreiheit ist das Herz jeder Demokratie. Bürger müssen ihre Meinung jederzeit gegenüber den Mächtigen äußern dürfen. Dabei ist es vollkommen gleichgültig, ob es sich um Politiker oder Journalisten handelt. Das schließt insbesondere auch pointierte und explizit scharfe persönliche Kritik mit ein. Wenn Bürger hingegen bei einer solchen Meinungsäußerung Angst vor Strafe fürchten müssen, sind wir auf dem besten Weg in den Autoritarismus. Für uns als AfD-Landtagsfraktion NRW ist deshalb klar: Der Majestätsbeleidigungsparagraf hat nichts im deutschen Strafrecht verloren.“
Sven Tritschler, medienpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Journalisten, die wahrhaftig und sachlich berichten, haben keinen Grund, sich vor Kritik an ihrer Arbeit zu fürchten. Allerdings ist klar, woher der Wind hier weht. Die SPD-Ministerin möchte jegliche Kritik an Journalisten im Keim ersticken, die ‚unsere Demokratie‘ verteidigen. Offensichtlich geht es also gar nicht darum, Journalisten zu schützen, sondern vielmehr den verlängerten Arm der etablierten Fraktionen. Dabei spielen wir nicht mit. Meinungsfreiheit gilt überall und jederzeit.“