Antrag
der Fraktion der AfD
Weihnachtsmärkte in Gefahr – Akute Bedrohung durch politisches Versagen – Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen
I. Ausgangslage
„Wir lassen uns die Art, wie wir leben, nicht kaputt machen.“1
Nach den verheerenden Terroranschlägen im Pariser Club Bataclan sowie in Cafés und Bars der französischen Hauptstadt 2015, bei denen 130 Menschen getötet wurden, versprach uns der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) unser Leben zu schützen. Der Migrationsfor-scher Rainer Bauböck ging noch einen Schritt weiter und behauptete, man würde Angela Mer-kel „in zehn Jahren […] dankbar sein“.2 Diese politischen Beschwörungsformeln sollten der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit vermitteln und Zweifel an den Folgen der Migration unterdrücken. Aber weder das eine, noch das andere traf jemals ein. Dass sich die Art, wie wir leben, geändert hat, lässt sich in vielen Bereichen feststellen.
Weihnachtsmärkte sind seit Jahrhunderten fester Bestandteil des kulturellen Lebens in Deutschland. Sie stehen für Gemeinschaft, Besinnlichkeit, Handwerk und Tradition – Werte, die unser gesellschaftliches Zusammenleben prägen und unsere (auch christliche) Identität stiften. Doch in den letzten Jahren sind Weihnachtsmärkte zunehmend in den Fokus sicherheitspolitischer Debatten geraten. Anlass dafür sind nicht zuletzt die terroristischen Anschläge und Gewalttaten, die auch in Deutschland tiefe Spuren hinterlassen haben. Besonders der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember 2016, bei dem zwölf Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden, hat gezeigt, wie verwundbar öffentliche Veranstaltungen sein können und wie sehr unser unsere Freiheit gefährdet ist. Dem Attentäter Anis Amri, einem Tunesier, der als Asylsuchender gemeldet war, gelang es problemlos, unter 14 verschiedenen Identitäten durch Deutschland zu reisen, wobei Nordrhein-Westfalen einen der Hauptaufenthaltsorte darstellte.3 Bundespräsident Frank-Walter Stein-meier hielt am 19. Dezember 2017 bei der Gedenkveranstaltung am ersten Jahrestag des Anschlags auf dem Breitscheidplatz eine Rede, in der er davon sprach, „Versäumnisse aufklären“ zu müssen „und da, wo Fehler gemacht worden sind, aus Fehlern [zu] lernen.“ Anschließend bezog er sich auf eine Aussage, die bereits am Abend des Anschlags getätigt wurde:
„Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir opfern unsere Freiheit nicht der Furcht. Wir leben weiter wie bisher, jetzt erst recht.“4
Genau das Gegenteil ist eingetreten. Seitdem werden die Sicherheitsanforderungen für Weihnachtsmärkte Jahr für Jahr erhöht. Mobile Poller, Betonbarrieren, Zugangskontrollen, Videoüberwachung und umfassende Polizeipräsenz prägen mittlerweile vielerorts das Bild. Diese Maßnahmen sind Ausdruck einer notwendigen staatlichen Schutzverantwortung, weil der Staat gleichzeitig an anderer Stelle versagt hat. Denn die wachsenden Sicherheitsrisiken sind nicht naturgegeben, sondern Ergebnis einer politischen Entwicklung, die es über Jahre hinweg versäumt hat, Risiken frühzeitig zu erkennen und konsequent gegenzusteuern.
In diesem Dezember jährt sich das blutige Ereignis von Magdeburg, das erneut Fragen nach der Sicherheit und Durchführbarkeit von Weihnachtsmärkten aufwirft. A., ein 50-Jähriger aus Saudi-Arabien, der seit 2006 in Deutschland lebte und 2016 Asyl erhielt, weil er als politisch Verfolgter eingestuft wurde, fuhr mit einem Auto in Besuchergruppen auf einem Weihnachtsmarkt und tötete sechs Menschen. Nach Aussage von Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) verfügte der Täter zudem über einen unbefristeten Aufenthaltstitel.5 Auch dieses Attentat dokumentiert das Versagen der etablierten Parteien. Obwohl A. seit 2013 laut eines BKA-Berichts 105 Mal aktenkundig war, wurde er nicht abgeschoben und hielt sich frei in unserem Land auf.6 Es ist nicht verwunderlich, dass noch immer vielerorts unklar ist, ob bestimmte Märkte überhaupt stattfinden können. Der organisatorische und finanzielle Aufwand für Kommunen und Veranstalter ist immens. Die stetig steigenden Kosten für Sicherheit, Personal und Organisation stellen Weihnachtsmarkt-Veranstalter in Deutschland zunehmend vor unüberwindbare Herausforderungen. Besonders in Nordrhein-Westfalen spitzt sich die Lage zu. Während Städte wie Essen, Duisburg, Bochum und Düsseldorf trotz massiver Kostensteigerungen an ihren traditionsreichen Märkten festhalten, sehen sich kleinere Orte gezwungen, ihre Veranstaltungen abzusagen. Hauptgrund sind die explodierenden Ausgaben für Sicherheitsauflagen, die nach den Anschlägen von Berlin und Magdeburg drastisch verschärft wurden. Terrorabwehrsperren, aufwändige Notfallkonzepte und ein wachsendes Heer an Sicherheitskräften sollen das Sicherheitsgefühl der Besucher stärken – doch sie reißen allerdings tiefe Löcher in die Kassen der Veranstalter. In Essen beispielsweise machen die Sicherheitskosten inzwischen über 30 Prozent der Gesamtausgaben aus – ein Anteil, der vor wenigen Jahren noch undenkbar war. Nur dank städtischer Unterstützung und drastischer Kosteneinsparungen konnte dort bislang verhindert werden, dass die Standgebühren explodieren.7 Die Veranstalter und die Stadt haben einmalig in Fahrzeugsperren investiert, die allerdings täglich mit Wachpersonal besetzt werden müssen, um Rettungsfahrzeuge durchlassen zu können. Allein das verursacht jährliche Kosten in Höhe von gut 100.000 Euro Steuergeld.8
Andernorts trifft die Entwicklung besonders private Organisatoren, Dorfgemeinschaften und Vereine, die ihre Märkte oft mit viel Herzblut und ehrenamtlichem Engagement stemmen. Für sie werden die Auflagen zunehmend zur Existenzfrage. So musste der Weihnachtsmarkt rund um die Pfarrkirche St. Walburga in Overath abgesagt werden – nicht etwa aus mangelndem Interesse, sondern weil die gestiegenen Sicherheitsanforderungen die Kosten in eine Höhe treiben, die von ehrenamtlich getragenen Organisationen nicht mehr zu stemmen ist. Ein Entschluss, der im Ort für großes Unverständnis sorgt. Trotz einer bereits bestehenden Steinmauer, die das Gelände fast festungsartig schützt, verlangten die Behörden zusätzliche Lkw-Sperren und umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen. Der Stadtmarketingverein, der sonst mit allen anderen Veranstaltungen Gewinne erzielt, musste hier aufgrund der Vorgaben ein Defizit hinnehmen. „Wir können das wirtschaftlich nicht mehr tragen“, heißt es sinngemäß von den Verantwortlichen. Die Ausgaben für Absperrungen und Sicherheitspersonal sind in den letzten eineinhalb Jahren auf rund 17.500 Euro gestiegen. Hinzu kommt, dass laut eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts diese Kosten nicht auf private Veranstalter übertragen werden dürfen. Gleichzeitig weigert sich die Stadt, für die Sicherheit aufzukommen. In der Folge wird ein traditionsreicher Weihnachtsmarkt abgesagt.9 Dies ist ein alarmierendes Signal: Wenn ausgerechnet traditionsreiche, lokal verwurzelte Veranstaltungen aufgrund von Sicherheitsauflagen nicht mehr realisierbar sind, ist das ein Verlust, der weit über das einzelne Ereignis hinausgeht. Es ist ein Verlust an öffentlichem Leben, an sozialem Zusammenhalt und an kultureller Identität.
Auch die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat darauf hingewiesen, dass Weihnachtsmärkte „zum Stadtbild gehören“ und Orte sind, an denen sich das gesellschaftliche Miteinander zeigt. Sie wies vor allem darauf hin, dass sich Menschen auch nach wie vor ganz genau daran erinnern,
„dass es mal Weihnachtsmärkte ohne Sicherheitspoller gab und dass Parks nicht aber einer gewissen Uhrzeit geschlossen waren“.10
Wenn aber ganze Innenstädte aus Sicherheitsgründen abgeschottet oder Veranstaltungen abgesagt werden müssen, verändert das auch das Stadtbild selbst. Der öffentliche Raum, der einst Ort der Begegnung war, wird zum Sicherheitsrisiko erklärt. Das ist eine Entwicklung, der sich die Politik nicht länger passiv beugen darf. Die immer umfassenderen Sicherheitsauflagen und der Entschluss, Weihnachtsmärkte gar nicht erst stattfinden zu lassen, kommt einer Selbstaufgabe gleich. Denn neben diesen symbolträchtigen Veranstaltungen, die zu einer Manifestation der Weihnachtszeit geworden sind und christliche Werte vermitteln, sind es auch noch viele andere Volksfeste, bei denen der Schutz vor Islamismus zur Absage führt. Zahlreiche Karnevalsveranstaltungen und die Frühjahrskirmes in Lage im Kreis Lippe fielen der Symbolbehandlung zum Opfer, weil die Sicherheitskosten das Budget sprengten.11
Es ist bezeichnend, dass die staatliche Antwort auf steigende Sicherheitsrisiken in den letzten Jahren vor allem in der Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen bestand statt einer entschlossenen Bekämpfung der Ursachen der Bedrohungslage. Anstatt politische Fehlentwicklungen zu korrigieren, werden Poller und Absperrungen errichtet. Anstatt die Einwanderungs-, Integ-rations- und Sicherheitspolitik zu überprüfen und zu verändern, werden kommunale Ordnungsämter und Veranstalter mit zusätzlichen Auflagen belastet. Diese Entwicklung ist kurzsichtig und untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Sicherheit darf nicht zur Ausnahme, sondern muss wieder zur Selbstverständlichkeit werden. Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger so zu schützen, dass sie ihre kulturellen Traditionen ohne Angst wahrnehmen können.
Auffällig ist, dass die Terrorgefahr in der Europäischen Union während der Weihnachtszeit ungleich verteilt ist. Während Länder wie Polen und Ungarn als sicher und ihre Weihnachtsmärkte als „safe spaces“ gelten, sind insbesondere west- und nordeuropäische Staaten wie Deutschland, Frankreich, Belgien, Schweden oder auch Großbritannien stärker gefährdet. Der Grund dafür liegt vor allem in den gescheiterten Migrationsgesellschaften Westeuropas und im Problem des islamistisch motivierten Terrors. Weihnachtsmärkte sind für islamistische Attentäter aus vier zentralen Gründen besonders attraktive Ziele: Sie symbolisieren eine christliche Tradition und machen religiöse Bezüge im öffentlichen Raum sichtbar. Darüber hinaus stehen sie für den westlichen Lebensstil, in dem Menschen frei und unbeschwert zusammenkommen, sich amüsieren und Alkohol konsumieren. Des Weiteren verkörpern sie gelebte Tradition und Kontinuität, die durch Anschläge gezielt gestört werden sollen, um die Veränderung eines ‚islamisierten Europas‘ zu verdeutlichen. Ferner bieten sie aufgrund der hohen Menschenkonzentration ideale Bedingungen, um mit einem Anschlag viele Opfer zu verursachen. Die Beliebtheit und Vielzahl deutscher Weihnachtsmärkte macht sie somit zum bevorzugten Ziel von Terroristen. Die gesellschaftlichen Veränderungen, die im Zuge der Migrationskrise angekündigt wurden – etwa eine religiösere, vielfältigere Gesellschaft und ein neu auszuhandelndes Zusammenleben – zeigen sich in der Realität auf den Weihnachtsmärkten ganz konkret. Hier wird sichtbar, dass der Verlust von Sicherheit und Kontrolle eine direkte Folge der Zuwanderung aus muslimischen Ländern ist. Weihnachtsmärkte stehen daher sinnbildlich für ein altes, vertrautes Deutschland, das es so nicht mehr gibt.12 Mit Antwort der Landesregierung vom 11. November 2025, Drucksache 18/4511, wurde mitgeteilt, dass im dritten Quartal 2025 179 sogenannte Gefährder und 208 Relevante Personen in Nordrhein-Westfalen im Phäno-menbereich der Politisch motivierten Kriminalität – Religiöse Ideologie erfasst wurden.13 Mit Stand September 2024 hielten sich 34 terroristische Gefährder in Nordrhein-Westfalen auf, die eigentlich abgeschoben werden müssten.14
Weihnachtsmärkte sind ein Symbol für Frieden, Gemeinschaft und Tradition – Werte, die unser Land prägen. Wenn ausgerechnet diese Orte durch übermäßige Sicherheitsmaßnahmen gefährdet oder unmöglich gemacht werden, ist das ein Warnsignal. Es ist Aufgabe der Politik, nicht nur Symptome zu verwalten, sondern die Ursachen – insbesondere die von ihr selbst geschaffenen Ursachen – zu bekämpfen und Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Sicherheit selbstverständlich ist und öffentliche Kultur frei gelebt werden kann. Nordrhein-Westfalen braucht eine Politik, die Verantwortung übernimmt, die Bürger schützt und unsere kulturellen Werte bewahrt. Der Staat darf sich nicht in Rückzugsräumen verschanzen, sondern muss dafür sorgen, dass öffentliche Orte sicher, lebendig und zugänglich bleiben. Nur so kann das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Stärke unserer Gesellschaft erhalten werden.
II. Der Landtag stellt fest:
- Noch nie in der Geschichte Deutschlands zu Friedenszeiten waren Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte so gefährdet wie heute.
- Daran trägt maßgeblich auch die Migrations-, Integrations- und Sicherheitspolitik der Landesregierungen spätestens seit 2015 eine erhebliche Mitverantwortung.
- Der Landtag und insbesondere die bisherigen sowie die jetzigen regierungstragenden Fraktionen bekennen sich zu ihrer Mitverantwortung.
- Der Verlust von traditionsreichen Veranstaltungen, Volksfesten und Werten führt dazu, dass ein Stück Heimat und Identität kontinuierlich verloren gehen.
- Für die Entwicklung der zunehmenden Sicherheitsrisiken und damit verbundenen Mehrkosten ist die etablierte Politik mit verantwortlich.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
- ein landesweites Sicherheits- und Finanzierungskonzept für Weihnachtsmärkte zu entwickeln, das insbesondere kleinere Städte und Gemeinden entlastet;
- einen zeitlich limitierten Sondertitel/-fonds einzurichten, um die auch durch die Politik der Altparteien in existenzielle Not gebrachten Schausteller und Veranstalter so lange finanziell zu unterstützen, bis die Sicherheitslage so wiederhergestellt ist, dass sie keiner zusätzlichen Sicherungsmethoden samt Mehrkosten mehr bedarf;
- sich gleichzeitig eine Selbstverpflichtung aufzuerlegen, die Fehler der Migrations- und Integrationspolitik dergestalt abzustellen, dass ein Zustand erreicht wird, bei dem die Sicherungsmaßnahmen zu diesen Kosten nicht mehr notwendig sind;
- ausreisepflichtige, kriminelle Ausländer konsequent abzuschieben;
- den kulturellen Wert von Weihnachtsmärkten als Bestandteil der deutschen und nordrhein-westfälischen Identität ausdrücklich anzuerkennen und zu fördern.
Markus Wagner
Enxhi Seli-Zacharias
Dr. Martin Vincentz
Christian Loose
und Fraktion
2 Ebenda.
3 Vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/anis-amri-ralf-jeager-berlin-anschlag.
8 Vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/weihnachtsmaerkte-sicherheit-kosten-100.html.
13 Vgl. Vorlage 18/4511.
14 Vgl. https://www.zeit.de/news/2024-10/02/34-ausreisepflichtige-gefaehrder-in-nrw.