Mörder und Vergewaltiger spazieren einfach aus dem Gefängnis, weil die Justiz vollkommen überlastet ist. Was klingt wie eine Zeitungsente, wird in Deutschland mittlerweile alltägliche Realität. Laut Richterbund entließ die Justiz im vergangenen Jahr bundesweit 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Dazu Thomas Röckemann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Wir reden hier über die Freilassung wirklich gefährlicher Leute. Und über Menschen, die oft überhaupt nicht in unserem Land sein dürften. Das sind sie nur deshalb, weil die Regierung beim Grenzschutz und bei Rückführungen vollkommen versagt. Die Masseneinwanderung bleibt ein wesentlicher Grund, warum unsere Justiz überlastet ist, gerade auch, weil Gerichte sich mit Asylklagen von NGOs beschäftigen müssen.
Allerdings wird der Rechtsstaat auch noch durch andere Verfahren blockiert. Ein Beispiel ist der sogenannte Majestätsbeleidigungsparagraf 188 StGB. Insbesondere Regierungspolitiker wollen so legitime Kritik von Bürgern mundtot machen. Auch schwammige Begriffe wie ‚Hass und Hetze‘ (Drs. 18/13982) sind immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen.
Unser Ziel ist eine effiziente, bürgernahe und gerechte Justiz. Gefährliche verurteilte Straftäter dürfen nicht einfach auf freien Fuß kommen, weil die Justiz überlastet ist. Wir werden der illegalen Migration einen Riegel vorschieben. Linke NGOs dürfen kein Geld mehr aus der öffentlichen Hand erhalten. Außerdem werden wir den Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 endgültig streichen.“