Erneut geistert die altbekannte Forderung nach einem Verbot der AfD durch die Medien. Ein Bündnis aus mehreren Initiativen und Organisationen fordert die Landesregierung auf, das Verbotsverfahren im Bundesrat anzustoßen. Dazu erklärt Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW:
„Jeder Versuch, die AfD zu verbieten, wird spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht hoffnungslos scheitern und unsere Regierungsübernahme nur beschleunigen. Wir alle sind überzeugte Basisdemokraten, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Sowohl Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als auch Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sind sich dessen bewusst und warnen daher selbst immer wieder gebetsmühlenartig vor dem Scheitern eines solchen Verbotsverfahrens.
Die Zukunft Deutschlands entscheidet sich nicht durch eine von NGOs initiierte Unterschriftensammlung. Das Schicksal unserer Heimat liegt ausschließlich in den Händen der Bürger. Sie allein bestimmen in freien und demokratischen Wahlen über den richtigen Weg, den wir als Volk gemeinsam beschreiten.
Wer uns hingegen – wie Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) – als Nazis verunglimpft, offenbart damit einzig seine erschreckende historische Unkenntnis und verharmlost das dunkelste Kapitel der jüngeren deutschen und europäischen Geschichte.“