Der AfD-Kreisverband Unna plante die Gründung eines Stadtverbandes Lünen und hatte dafür einen Raum in der örtlichen Käthe-Kollwitz-Gesamtschule angemietet. Das wiederum passte Landtagsvizepräsident Rainer Schmeltzer (SPD) offenbar gar nicht. Geleakte Screenshots enthüllen: Über seine offizielle Landtags-Mailadresse rief er Schulen zum Gegenprotest auf.
Dazu Andreas Keith für die AfD-Landtagsfraktion NRW:
„Bei den gegen Landtagsvizepräsident Schmeltzer erhobenen Vorwürfen handelt es sich um einen eklatanten Amtsmissbrauch. Für den Landtagsvizepräsidenten gilt ein Neutralitätsgebot gegenüber allen im Landtag vertretenen Fraktionen. Hier wurde offensichtlich Infrastruktur des Landtags missbraucht, um Agitation und parteibezogene Kampagnen gegen einen politischen Mitbewerber zu betreiben. Besonders pikant: In der Mail Schmeltzers wird ein ‚Arbeitskreis‘ erwähnt. Gemeint ist offenkundig der Lüner Aktionskreis gegen Rechtsextremismus, den Schmeltzer laut Berichten federführend organisiert.
Der Missbrauch eines Landtagsmandats ist in der SPD offenbar keine Seltenheit. Bereits 2021 versuchte der Abgeordnete Rüdiger Weiß mit dem Briefkopf des Landtags Druck auf eine Vermittlungsfirma auszuüben, um sich die Anzahlung für eine privat angemietete Ferienwohnung zurückerstatten zu lassen.
Die Vorwürfe gegen Landtagsvizepräsident Rainer Schmeltzer müssen umfassend aufgeklärt werden. Aus Sicht unserer Fraktion ist das Vertrauen in eine neutrale Amtsführung des Landtagsvizepräsidenten nachhaltig beschädigt. Es liegt im Interesse aller im Landtag vertretenen Fraktionen, derartige Zweifel auszuräumen und entsprechende personelle Konsequenzen bei der Besetzung dieses wichtigen Amtes zu ziehen.“