Regierungserklärung Armin Laschet, CDU

Üblicherweise lassen Oppositionsparteien kein gutes Haar an den Äußerungen des politischen Gegners, schon gar nicht in Plenarsitzungen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Marcus Pretzell hingegen blieb in seiner Erwiderungsrede auf Laschets gestrige Regierungserklärung nüchtern und unaufgeregt rein auf der Sachebene – was seinen Worten ein besonderes Gewicht verlieh.

Von „Klarheit“ und „Sachlichkeit“ sprach auch der WDR in seinem Live-Bericht. Punkt für Punkt analysierte Pretzell die Ankündigungen und Versprechungen der CDU-/FDP-Koalition, äußerte Kritik an Vorschlägen, die seiner Ansicht nach nicht gut genug durchdacht sind, attestierte in vielen Fällen aber auch eine gute Absicht.

Hier ging es im Wesentlichen um von Laschet formulierte Ideen zu Wirtschafts- und Energiepolitik, Schul- und Bildungspolitik, Innere Sicherheit und Abschiebepraxis illegaler Migranten. Doch auch mehr oder weniger geschickt versteckte Widersprüche deckte der AfD-Fraktionschef auf.

Insbesondere äußerte Pretzell starke Zweifel an den Versprechungen, die in diametralem Widerspruch zu der seit Jahren auf Bundesebene gepflegten Regierungspraxis gezählt werden müssen und mutmaßte, dass es sich mehr um Wahlkampfgetöse denn um ernsthafte Übernahme von Verantwortung gehe. Er versprach, den Regierungsparteien permanent auf die Finger zu schauen und auf Einhaltung ihrer Wahlversprechen zu pochen.

Er wird in diesem Bemühen aller Voraussicht nach jedoch ziemlich alleine bleiben: Der Applaus der anderen angeblichen Oppositionsparteien blieb ihm jedenfalls versagt. Und so wird die Fraktion in ihrem Kampf für die Einhaltung von Recht und Ordnung, für die Beachtung demokratischer Regeln und gegen den Feudalanspruch der Altparteien wohl auch im NRW-Landtag keine Unterstützer finden.

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