Der Landesbetrieb IT.NRW verweist aktuell auf einen starken Rückgang von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. Hintergrund ist das von der damaligen Ampel-Regierung beschlossene sogenannte Konsumcannabisgesetz. Dazu erklärt Thomas Röckemann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Ein Rückgang der durch Drogenmissbrauch verursachten Straftaten um 60 Prozent klingt zunächst beeindruckend. Die Realität sieht allerdings ganz anders aus. Tatsache ist vielmehr, dass die Ampel den Zugang zu Cannabis für Besitz und Anbau erleichtert hat. Was zuvor als Straftat galt, wurde nun legalisiert und wird schlicht nicht mehr verfolgt.
Drogenmissbrauch und seine fatalen Folgen bekämpft man nicht durch Legalisierung. Wir stehen für eine grundsätzliche Wende in der Drogenpolitik.“